China weist Kritik an Festnahme von Kardinal Zen in Hongkong zurück

Kardinal Joseph Zen bei einem Besuch 2013 im Vatikan (AFP/ALBERTO PIZZOLI, ALBERTO PIZZOLI) (ALBERTO PIZZOLI, ALBERTO PIZZOLI)

China hat die Kritik des Westens an der vorübergehenden Festnahme des ehemaligen Bischofs von Hongkong mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der 90-jährige Kardinal Joseph Zen und weitere mit ihm festgenommene Demokratie-Aktivisten würden beschuldigt, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben", erklärte das Büro des von Peking eingesetzten Hongkong-Beauftragten am Donnerstag.

Sie hätten sich verschworen, um die nationale Sicherheit zu gefährden - dies sei "eine schwerwiegende Tat", erklärte das Büro, welches das chinesische Außenministerium in Hongkong repräsentiert. Die Regierung Hongkongs erklärte, der religiöse Hintergrund der Festgenommenen sei "völlig unerheblich", niemand habe das "Privileg, über dem Gesetz zu stehen".

Der 90-jährige Kardinal Zen und drei weitere Demokratie-Aktivisten waren am Mittwoch auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden und wenige Stunden später gegen Kaution wieder freigelassen worden. Am Donnerstag wurde ein weiterer Demokratieaktivist festgenommen.

International lösten die Festnahmen Empörung aus. Der Vatikan reagierte "besorgt" auf die Festnahme des Kardinals, das Weiße Haus in Washington forderte in einer ersten Reaktion die "sofortige Freilassung" der "ungerechterweise Festgenommenen und Beschuldigten".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, er verfolge die Festnahmen mit "großer Besorgnis". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "schockierenden neuen Tief für Hongkong".

Der 90-jährige Zen gehört zu den ranghöchsten Vertretern der katholischen Kirche in Asien und gilt als Kritiker der Regierung in Peking. Zu den am Mittwoch Festgenommenen gehörten auch die Pop-Sängerin und Aktivistin Denise Ho, die langjährige Anwältin Margaret Ng und ein Kulturwissenschaftler, der gerade nach Europa fliegen wollte, um dort eine Stelle anzutreten.

Alle fünf Beschuldigten waren Verwalter eines inzwischen aufgelösten Hilfsfonds, der Demonstranten finanziell unterstützte, die während der teilweise gewaltsamen Massenproteste im Jahr 2019 festgenommen worden waren.

Als Reaktion auf die Massenproteste erließ Peking im Juli 2020 ein sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz, das die demokratischen Bürgerrechte aushöhlt. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 180 Hongkonger sind derzeit auf Grundlage dieses Gesetzes inhaftiert; die Beschuldigten kommen in der Regel nicht gegen Kaution frei und müssen mit langen Haftstrafen rechnen.

ck/cp

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