Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf

Chinas Volkskongress hat die bisher geltende Begrenzung der Amtszeiten des Staats- und Parteipräsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Damit ebnete das nicht freigewählte Parlament Präsident Xi Jinping den Weg für eine mögliche unbegrenzte Amtszeit.

Der Kongress entschied außerdem, dass die Gedanken des Präsidenten zum Sozialismus chinesischer Prägung Verfassungsrang erhalten. Nur zwei der fast 3.000 Kongressabgeordneten stimmten gegen die Neuregelung.

Präsident Xi wird damit zum mächtigsten chinesischen Staatschef seit Mao Tsetung. Die Volksrepublik hatte nach dessen Tod 1976 das kollektive Führungsmodell eingeführt, um eine erneute Diktatur zu verhindern. Während des "Großen Sprungs nach vorn" und der von Mao eingeleiteten Kulturrevolution waren während der 60er und 70er Jahre Millionen von Chinesen ums Leben gekommen.