Wie China unliebsame Kritik im Ausland verhindert

Tibet, Taiwan und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dazu Menschenrechte: Es gibt Themen, die China lieber von der Agenda streichen möchte. Auch in Deutschland.

Wenn Michael Brand von dem Tag vor knapp zwei Jahren spricht, springt er heute noch verärgert auf. Er ist ein großer, schlanker Mann. Fast zwei Meter groß. Mit wenigen Schritten ist er bei seinem Schreibtisch. Wie sicher müsse sich ein Gast in unserem Land eigentlich fühlen, fragt er, während er in alten E-Mails sucht. Wenn man ernsthaft glaube, einem freigewählten Abgeordneten bei uns vorzuschreiben, was er sagen und tun darf?

Der 44-jährige Brand ist Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag. Mit Angela Merkels Wahlsieg 2005 zog er in das Parlament ein. Seitdem beschäftigt er sich vor allem mit dem Thema Menschenrechte. Er ist Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und saß dem Menschenrechtsausschuss lange vor. Sein Büro liegt im Paul-Löbe-Haus gegenüber des Bundeskanzleramts, in Sichtweite von Merkels Büro. An seiner Wand ein Bild von Mutter Theresa, an seinem Fenster eine Tibet-Fahne.

Brand hat die blaurote Flagge mit den zwei Schneelöwen so positioniert, dass Touristen sie sehen können, wenn sie an dem großen Betonbau vorbeiströmen. Jedes Jahr, wenn weltweit Städte in Solidarität am 10. März die Flagge Tibets hissen, um an den tibetischen Volksaufstand 1959 zu erinnern, ist auch Brand für die Aktion unterwegs.


Wenn sich die Chinesische Botschaft an der Jannowitz-Brücke in Berlin über einen Politiker in Deutschland ärgert, dann ist das der aufmüpfige Brand. Der Konflikt zwischen ihm und der Vertretung eskalierte, als er im Mai 2016 eine Reise mit dem Menschenrechtsausschuss nach Tibet plant. Brand pflegt seit langem Kontakte zur Tibet Initiative Deutschland, einem Verein, der sich für die Interessen der Tibeter einsetzt. Das ist nichts ungewöhnlich für einen Politiker, der sich mit Menschenrechten beschäftigt. Immerhin ist die Lage der Tibeter weltweit Dauerthema. Brands Engagement ärgerte China trotzdem so, dass Peking Bedingungen für die Reise stellte. Würde er fahren wollen, müsse Brand seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Initiative absagen. Berichte zu dem Thema sollten zudem von seiner Bundestags-Internetseite verschwinden.

Dafür besuchen ihn erst Vertreter der chinesischen Botschaft in seinem Büro. Dann folgte eine Einladung des chinesischen Botschafters. Der Abgeordnete schüttelt heute noch entrüstet den Kopf, wenn er daran denkt, wie der chinesische Botschafter mit ihm um Bild und Text verhandeln wollte. Er blieb damals hart. Sich wegducken wäre fatal gewesen, sagt Brand. „Schwäche lädt autoritäre Regime ein.“


Kooperationen soll nach Chinas Regeln ablaufen

Ausländische Firmen haben in China schnell gelernt, dass sie sich lieber aus politischen Themen raushalten, wollen sie ihr China-Geschäft nicht gefährden. Doch nun nutzt China seine Marktmacht aus, um auch Partner und Regierungen im Ausland gefügig zu machen.

An der Europäischen Union vorbei hat das Land die 16+1-Gruppe gegründet. Dort versucht China nun, mit großzügigen Fördergeldern die osteuropäischen Staaten auf seine Seite zu ziehen – gemäß der Prämisse „Teile und herrsche“. Griechenland, das von den vielen Millionen Pekings profitieren will, hat im vergangenen Sommer eine EU-Stellungnahme zu Menschenrechtsverletzungen in China blockiert.

Lernwillig zeigte sich auch Norwegen. Als Liu Xiaobo 2010 vom Nobelpreiskomitee in Oslo den Friedensnobelpreis verliehen bekam, verhängte China ein Verbot auf Lachs-Importe aus Norwegen. China hob das Verbot erst vergangenes Jahr wieder auf. Als Liu kurz darauf in chinesischer Gefangenschaft an Krebs starb, schwieg Norwegen.


Kooperation zwischen China und dem Ausland sind dabei durchaus gewollt – so lange sie nach Chinas Regeln ablaufen. Wie schnell es damit zu Ende sein kann, zeigte sich im Winter bei den Testspielen der chinesischen U20-Mannschaft, die außer Konkurrenz am Spielbetrieb der Regionalliga Südwest teilnahm. Für den DFB sind solche Kooperationen lukrativ. Als einige der deutschen Fans Tibetfahnen mitbrachten und auf die eingeschränkte Meinungsfreiheit in China hinwiesen, verließen die chinesischen Spieler auf Geheiß der Trainer direkt den Platz. Peking forderte, dass die deutsche Seite jegliche politische Äußerung von den Plätzen verbannt. Das chinesische Außenministerium sprach von „antichinesischen Aktivitäten“. Der DFB beendete zunächst die Zusammenarbeit, um sich wenig später bei den chinesischen Partnern zu entschuldigen.

All das funktioniert wie Daumenschrauben, die China Stück für Stück immer fester anzöge, sagt Brand. „Es geht oft um vermeintlich kleine Dinge, die aber in Wahrheit grundsätzliche Werte betreffen.“ Der Fall Australiens ist dabei eine Blaupause für Chinas Politik. Im vergangenen Jahr hatte dort ein Abgeordneter Geld erhalten, damit er sich für Chinas Militärbauten im Südchinesischen Meer aussprach. Nachdem Australien daraufhin ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte, das Zahlungen von ausländischen Regierungen verhindern soll, erklärte die chinesische Global Times, das Land solle ein wenig „dankbarer“ sein. Immerhin würden jedes Jahr viele chinesische Touristen und Studenten kommen und dort ihr Geld ausgeben. Peking forderte anschließend die rund 500.000 chinesisch-stämmige Australier auf, das nächste Mal gegen die Regierungspartei zu stimmen.


Geht es nach Brand, müsste das Thema China wieder stärker auf die Tagesordnung gehoben werden. Lautsprecher-Diplomatie helfe selten. „Leisetreterei“ aber auch nicht. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“ Denn China beobachte jedes „feige Kuschen“ sehr genau und stoße dann nach.

Ein knappes Jahr nachdem man dem Menschenrechtsausschuss die Reise nach Tibet verweigerte, klopften die Chinesen in Brands Landkreis Fulda an. Seitdem pflegt dieser eine Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Liyang. An einen Zufall will Brand nicht glauben. Denn nach kurzer Zeit rief der chinesische Botschafter in Fulda an. Er wollte mit dem Landkreis über Brands Tibet-Engagement sprechen.