Warum China Nordkorea nicht aufgibt


US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea offen mit Krieg. Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang kontert mit Angriffsszenarien auf die US-Pazifikinsel Guam. Der Konflikt um das hochgerüstete Land in Asien spitzt sich zu. Aus Trumps Sicht liegt die Lösung des Streits bei einem Mann in China: Staatschef Xi Jinping. Doch dabei verschätzt sich Trump. Peking würde niemals Maßnahmen einleiten, die einen Kollaps des Nachbarlandes herbeiführen würden.

China plädiert für Frieden und Stabilität. Wie die USA ruft die Staatsführung in Peking seit Jahren zur nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel auf. Doch ein militärisch starker Nachbar ist aus Sicht von Peking noch immer besser, als ein Zusammenbruch des Regimes mit Millionen von Flüchtlingen, die nach China kommen würden. Zudem sieht die Volksrepublik den Nachbarn als strategischen Puffer. Solange Nordkorea existiert, stehen keine US-Soldaten direkt an der Grenze der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Falle einer Vereinigung von Nord- und Südkorea könnte sich das ändern.


Doch dieses Kalkül von Peking scheint in Washington noch nicht richtig verstanden worden zu sein. Donald Trump versucht ganz im Stil von Geschäftsverhandlungen, seinen Amtskollegen Xi mit der Aussicht auf bessere Handelsabkommen zu locken. Die Wirtschaftsvereinbarungen würden besser ausfallen, wenn Peking den Druck auf Nordkorea erhöhe, twitterte Trump im April.

Doch Xi reagierte nicht. Er weiß, dass seine Verhandlungsposition für ein Handelsabkommen ohnehin gut ist. Kein Land der Welt hält so viele US-Staatsanleihen wie China. Zudem würden von Trump angekündigte Strafzölle auf chinesische Importe auch die US-Wirtschaft hart treffen. Die USA sind von China ähnlich abhängig wie umgekehrt. Doch bei einer Eskalation im Nordkorea-Konflikt kann die Volksrepublik nichts gewinnen.

Während Trumps Forderung verhallte, testete Nordkorea im Juli erstmals eine Interkontinentalrakete. Der US-Präsident wandte sich wieder per Twitter an China – jedoch nicht mit der Aussicht auf Gegenleistungen, sondern mit Drohungen. Sein Land solle nicht mit Staaten handeln, die es nicht unterstützten. Zuvor hatte er bereits angedeutet, die USA könnten notfalls alleine gegen Nordkorea vorgehen.


Doch auch diese Drohungen dürften verhallten. Xi weiß genau, dass ein militärischer Erstschlag für die USA mit gewaltigen Risiken verbunden wäre. Tausende Leben von US-Soldaten und von Millionen Südkoreanern stünden auf dem Spiel. Xi hat jedoch auch großes Interesse daran, dass Nordkorea den USA keinen Anlass für eine Intervention liefert. Daher dürfte auch in den Krisenstäben in Peking derzeit genau diskutiert werden, wie sich Peking weiter in dem verfahrenen Konflikt verhalten kann.

China stellt sich hinter die am Wochenende beschlossene Runde an Sanktionen gegen Nordkorea. Die bislang strengsten Auflagen beinhalten unter anderem Ausfuhrverbote für Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Als wichtigster Handelspartner von Pjöngjang habe Peking den höchsten Preis dafür zu zahlen, sagte Chinas Außenminister Wang Yi. Doch nur wenige glauben, dass die Maßnahmen gegen Nordkorea Erfolg haben werden. „Soweit wir es einschätzen können, ist das Regime sehr stabil“, sagt Professor Lee Geun von der Seoul National University.

KONTEXT

Welche Sanktionen der UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea verhängte

Erster Atomtest

Oktober 2006: Der Sicherheitsrat verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Auch schwere konventionelle Waffen und Luxusgüter dürfen nicht mehr ein- und ausgeführt werden.

Zweiter Atomtest

Mai 2009: Der Rat verschärft seine Sanktionen: Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Zudem soll Pjöngjang keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten - es sei denn, sie kämen der Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

Raketenstart

Dezember 2012: Mehrere ranghohe Mitarbeiter der an dem Start beteiligten Unternehmen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen. Ihre Auslandskonten und die ihrer Unternehmen werden eingefroren.

Dritter Atomtest

Februar 2013: Die neue Resolution richtet sich gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Zudem dürfen viele Luxusgüter nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden. Bestehende Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen werden verschärft.

Vierter Atomtest

Januar 2016: Die darauf folgende Resolution 2270 sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze.

Fünfter Atomtest

September 2016: Der Sicherheitsrat verhängt Exportverbote für Kupfer, Nickel, Silber und Zink. Die Ausfuhr von Kohle und Eisen ist nur noch erlaubt, um der "Existenzsicherung" der nordkoreanischen Bevölkerung zu dienen. Hinzu kommen weitere Reiseverbote und das Einfrieren weiterer Vermögen.

Neuer Raketentest

Der UN-Sicherheitsrat verschärft seine Sanktionen, nachdem Nordkorea am 28. Juli trotz aller Verbote des Sicherheitsrates eine Interkontinentalrakete getestet hat, die nach Berechnungen von Experten eine theoretische Reichweite von rund 10.000 Kilometern hätte und damit das Festland der USA treffen könnte. Die neuen Strafmaßnahmen verbieten der Regierung in Pjöngjang die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch, um die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel zu kappen. Auch Joint-Ventures mit Nordkorea sind künftig verboten.