China nennt Amnesty International "voreingenommen"

Im Zuge einer seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfolgungswelle gegen Regierungskritiker, ist in China ein Aktivist wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden.

Der Blogger Wu Gan erhielt eine ungewöhnlich hohe Gefängnisstrafe von acht Jahren. Er hatte sich nicht schuldig bekennen wollen.

Laut Anklage nutzte er das Internet, um falsche Informationen zu verbreiten.

Der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang wurde wegen der gleichen Vorwürfe verurteil, von einer Haftstrafe wurde aber abgesehen. Er hatte mit der Justiz zusammengearbeitet.

Kritik an den Urteilen durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wies die chinesische Regierung zurück. Amnesty sei China gegenüber "voreingenommen", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Die Menschenrechtsorganisation hatte die Urteile zuvor als ungerecht bezeichnet. Die hohe Haftstrafe für den Blogger solle abschreckend wirken. 

China verurteile gerade zu Weihnachten gerne Menschenrechtler, weil dann die internationale Aufmerksamkeit nicht so groß sei, kritisierte Amnesty International.

Als "709-Crackdown" wird der schwere Schlag gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China bezeichnet. 

"Noch immer warten einige der damals Inhaftierten unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, auf ihre Verfahren und ihre Freiheit", sagte die Beauftragte der deutschen Regierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler im Juli in China.

Der Aktivist Wu Gan war im Internet unter dem Alias #SuperVulgarButcher bekannt geworden.