China reagiert auf Trump – und kündigt geringere Importzölle an


Im Kampf gegen hohe Schulden und steigende Finanzrisiken will sich China in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum zufrieden geben. Nach einem Zuwachs von 6,9 Prozent im Vorjahr soll die Wirtschaft um „rund 6,5 Prozent“ zulegen, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht am Montag zum Auftakt des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt unerwartet schnell gewachsen und hatte das vorgegebene Wachstumsziel damit übertroffen. „Makroökonomisch betrachtet ist die Botschaft aus Peking: Kontinuität und Beständigkeit“, sagt Andrew Polk, der Leiter der Beratungsfirma Trivium China.

Zudem mahnte der Premiere zur Besonnenheit: „Auch wenn sich die Finanzlage der Regierung verbessert, müssen alle Regierungsebenen den Gürtel enger schnallen.“ So wurde das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder gesenkt: betrug es 2017 noch drei Prozent, sind es dieses Jahr 2,6 Prozent.


Kuang Xianming, der am unabhängigen Think-Tank China Institute of Reform and Development in Hainan forscht, deutet die konservative Zahl als Zeichen, dass Peking fiskalisch vorsichtig vorgehen wird und dem Kampf gegen finanzielle Risiken und Schuldenabbau Vorrang einräumt.

Kuang hält es darüber hinaus für bemerkenswert, dass Li zum ersten Mal von überprüften statt registrierten Arbeitslosenzahlen gesprochen habe. „Das bedeutet, dass die Regierung künftig ein Augenmerk auf dieses Problem legen wird“, sagt Kuang.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte, stellte der chinesische Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments zudem die Senkung von Abgaben in Aussicht.

Die Importzölle „für Autos“ und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen demnach reduziert werden, kündigte Li Keqiang an. Vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der USA erneuerte er das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes „weiter zu öffnen“ – eine Ankündigung, die jedoch nach wie vor von Beobachtern mit Skepsis betrachtet wird.


China selbst, so Li, wolle für ausländisches Kapital den Zugang zu „Sektoren wie Telekommunikation, medizinischen Service, Erziehung, Altenpflege, und New Energy Vehicles weiter öffnen“. Mit letzterem sind Elektro- und Hybridautos gemeint. Außerdem sollen Beschränkungen für Versicherungen, die im Teilbesitz von ausländischen Investoren sind, gelockert werden. Damit wird auch das Limit des Anteils angehoben, das ausländische Investoren bei Banken halten dürfen. Die Markteintrittsbedingungen von chinesischen und ausländischen Banken werden künftig ebenfalls aneinander angepasst.

Die staatliche Kommission für Entwicklung und Reform sagte zudem, dass man dieses Jahr die Stahlkapazitäten um weitere 30 Millionen Tonnen und die Kohleproduktion um 150 Millionen Tonnen kürzen will.


China will seine Militärausgaben massiv steigern

In Zeiten wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn will China zudem seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig steigern. Das „militärische Training und die Bereitschaft für ein Krieg“ müssten verbessert werden, sagte der Premier. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. So wurde der Militärhaushalt um 8,1 Prozent auf 175 Milliarden Dollar gesteigert und liegt damit über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent. Er war auch wieder höher als das angepeilte Wirtschaftswachstum.

Im Vergleich zu den USA scheinen die Ausgaben gering zu sein. Dort lagen die Militärausgaben im Vorjahr bei 634 Milliarden Dollar und sollen um zehn Prozent auf 700 Milliarden Dollar angehoben werden. Allerdings gehen das Pentagon und die ausländische Sicherheitsexperten davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben in China weitaus höher als angegeben sind. So sind beispielsweise staatliche Investitionen in Forschung- und Entwicklung, militärische Bauten, die Einfuhr ausländischer Rüstungsgüter, Pensionen und die Entlassung von Soldaten nicht in den öffentlichen Zahlen enthalten.

„Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen, schaffen Unsicherheiten - Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen“, warnte der Premier in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede, die länger dauerte als im Vorjahr.


Experten weisen darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine deutlich ausweitet. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Nach Medienberichten ist ein dritter im Bau. Langfristig ist auch ein nuklear betriebener Flugzeugträger geplant.

Der diesjährige Kongress dauert mit 16 Tagen ungewöhnlich lange an, weil „tiefgreifende Veränderungen stattfinden“, beobachtet Polk. „Nachdem auf dem 19. Parteitag letzten Oktober die Partei umstrukturiert wurde, ist nun die Regierung dran.“ Im Mittelpunkt des Kongresses stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings.

Weitere Punkte auf der Agenda sind: die Schaffung einer staatlichen Aufsichtskommission, die unabhängig von Gerichten und der Regierung agieren darf. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet.

Außerdem sollen Ministerien umstrukturiert und wichtige Regierungsposten neu verteilt werden. So wird am 19. März darüber entschieden, wer Zhou Xiaochuan, den seit fast 16 Jahren amtierenden Gouverneur der chinesischen Zentralbank, ablösen wird.