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China erhöht seine Militärausgaben um 7,2 %

Peking plant eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes um 7,2 % auf 1,55 Billionen Yuan (224 Mrd. $). Die achte Erhöhung in Folge wurde auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses angekündigt.

"Wir sollten die Überlegungen (des chinesischen Präsidenten) Xi Jinping zur Stärkung des Militärs und der Militärstrategie für die neue Ära vollständig umsetzen. Wir sollten die militärische Führung in allen Bereichen verbessern und auf den Errungenschaften der Landesverteidigung und der Militärreform aufbauen und diese ausbauen."

Li Keqiang, chinesischer Ministerpräsident, auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind am Tiefpunkt: Grund sind chinesische Machtansprüche in Asien, Pekings Position zum Ukraine-Krieg und die insgesamt als Bedrohung wahrgnommene Präsenz der USA.

Li rief auch zu "entschlossenen Schritten" gegen die formale Unabhängigkeit Taiwans, das Peking als Teil seines Territoriums beansprucht. Er rief zu einer "friedlichen Wiedervereinigung" zwischen China und Taiwan auf, kündigte aber keine Initiativen an.

"Wir sollten die allgemeine Politik unserer Partei für die neue Ära zur Lösung der Taiwan-Frage umsetzen, am Ein-China-Prinzip und dem Konsens von 1992 festhalten und entschlossene Schritte gegen die "Unabhängigkeit Taiwans" und für die Wiedervereinigung unternehmen.

Li Keqiang, chinesischer Ministerpräsident, auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses

Taiwan war nie Teil der Volksrepublik China, aber laut Peking sei China verpflichtet, die insel mit dem Festland zu vereinigen, wenn nötig mit Gewalt. Trotz der Ehöhung bleibt das US amerikanische Militärbudget jährlich viermal so hoch wie das chinesische.