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Chile: Die neue Verfassung schreiben die Konservativen

Die rechts-konservativen Republikaner spielen die entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile. Bei der Abstimmung über den Rat der Verfassung holten sie mit 35 Prozent die meisten Stimmen. Gemeinsam mit den gemäßigten Konservativen haben sie eine komfortable Mehrheit im Rat. Die linksliberale Koalition des Präsidenten Boric musste dagegen eine Niederlage einstecken und kam nur auf Platz 2 der Stimmen.

Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet.

Eine neue Verfassung war eine zentrale Forderung der sozialen Proteste 2019. Das Land ist eine Art liberaler Musterstaat: Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, Renten- und Gesundheitssystem privatisiert.

Ein Entwurf sah unter anderem ein Recht auf Wohnraum vor. Vielen Konservativen ging das zuweit und sie warben für die Ablehnung des Entwurfs. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung dann auch mit großer Mehrheit ab.

Die neue Verfassung hätte außerdem ein Recht auf Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. "Als Land haben wir die historische Chance, uns nach den Brüchen, die wir erlebt haben, wieder zu versöhnen und uns auf ein entwickeltes und integratives Land zuzubewegen, in das wir alle passen und in dem niemand zurückgelassen wird", hatte der Präsident Gabriel Boric nach der Stimmabgabe gesagt.