Chemie, Glas, Stahl: Wichtige Industriezweige schrumpfen seit Beginn des Ukraine-Krieges

Die aktuelle Ausgestaltung der Gaspreisbremse könnte die Produktion eventuell noch weiter schrumpfen lassen.  - Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Die aktuelle Ausgestaltung der Gaspreisbremse könnte die Produktion eventuell noch weiter schrumpfen lassen. - Copyright: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Obwohl die gestiegenen Energiepreise Unternehmen stark belasten, ist die deutsche Wirtschaft im Sommer, anders als erwartet, sogar gewachsen. Doch nun zeigt sich ein ganz anderes Bild: Energieintensive Branchen produzieren seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs über zehn Prozent weniger, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Seitdem Hersteller von Chemie, Glas, Keramik, Papier und Metallprodukten wie Stahl angesichts der Energiekrise höhere Energiekosten bewältigen müssen, produzieren sie offenbar viel weniger.

"Das ist nicht mehr weit vom Einbruch im ersten Corona-Lockdown 2020 entfernt", sagte Enzo Weber, Prognoseleiter des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der "SZ". Eine Entwicklung, die auch Arbeitsplätze gefährde. Außerdem steige durch den Produktionseinfall die Gefahr der Deindustrialisierung, weil Jobs auf Dauer ins Ausland abwandern könnten. Zudem lieferten energieintensive Branchen die Grundstoffe und Vorprodukte für viele andere, nicht energieintensive Branchen, wie etwa die Autoindustrie.

Gaspreisbremse könnte dazu beitragen, dass die Produktion weiter sinkt

Um diesem Problem entgegenzuwirken, so Weber, sollte die Politik mehr Anreize für die Produktion schaffen. Die Gaspreisbremse, wie sie bisher ausgestaltet sei, führe aber zum Gegenteil. Sie könnte sogar dazu führen, dass die Produktivität weiter sinkt. Die Expertenkommission hatte in ihrem Zwischenbericht vorgeschlagen, für die Großverbraucher aus der Industrie mithilfe von Subventionen den Gas-Beschaffungspreis für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf sieben Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. Etwa 25.000 Unternehmen in Deutschland könnten die Hilfe in Anspruch nehmen, die von Januar an wirksam werden soll.

Enzo Weber warnt angesichts des bisherigen Modells vor größeren, wirtschaftlichen Problemen und einer verschärften Rezession: "Energieintensive Firmen können das teure Gas nicht kurzfristig durch etwas anderes ersetzen. Sie haben daher einen Anreiz, weniger herzustellen, um auf einen Verbrauch von 70 Prozent zu kommen", sagte er der "SZ". Anreize zu schaffen, weniger herzustellen, sei allerdings der falsche Weg.

Weber schlägt folgende Alternative vor: Die Gaspreisbremse sollte so gestaltet werden, dass die Subvention an die Produktion gekoppelt ist. Produzierte ein Betrieb genauso viel, wie vor dem Krieg, sollte er mehr als 70 Prozent des früheren Gasverbrauchs günstiger bekommen. Wer weniger produziere, sollte entsprechend auch weniger Subventionen bekommen, lautet Webers Vorschlag. Mit seiner Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahme ist er nicht allein.

Ökonomin Isabella Weber befürchtet, dass Firmen ihre subventionierte Gasmenge weiterverkaufen

Auch Isabella Weber, die 2022 von Kanzler Scholz (SPD) in die Gaskommission berufen wurde, kritisierte die Ausgestaltung der Gaspreisbremse im Abschlussbericht der Kommission Ende Oktober. Die Ökonomin befürchtet, dass die Unternehmen ihre staatlich bezuschusste Gasmenge am Markt weiterverkaufen. Das berge die Gefahr, dass es wertvoller für Firmen sein könnte, ihre subventionierte Gasmenge weiterzuverkaufen, als für die Produktion zu verwenden.

Weber sagte zu Business Insider: "Wenn es für Unternehmen lukrativer wird, ihr subventioniertes Gas weiterzuverkaufen, als zu produzieren, wirkt die Gaspreisbremse wie eine Abschaltprämie. Das kann zu Ausfällen in den Lieferketten führen und so die Inflation weiter antreiben." Statt die Folgen eines Gasmangels für die Industrie abzufedern, wäre der Logik zufolge im schlimmsten Fall eine Destabilisierung der Wirtschaftsstruktur die Folge. Die Rezession würde sich demnach noch verschärfen.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, übte Kritik daran, dass Unternehmen subventioniertes Gas, das nicht gebraucht werde, zu normalen Konditionen weiterverkaufen könnten. Es könne bei den Entlastungen für Unternehmen nicht darum gehen, "Profite zu stabilisieren", warnte die DGB-Chefin.

Während Scholz Unternehmen verwehren wolle, subventioniertes Gas weiterzuverkaufen, stellt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen. Unternehmen hätten somit den Anreiz, selbst Gas einzusparen. Die FDP unterstützt Habecks Haltung: "Es wäre ein schwerer Fehler, den Unternehmen zu verbieten, das subventionierte Gas am Markt zu verkaufen", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem "Handelsblatt".

Mit Material der DPA/cb