Chefs der Regierungsfraktionen fordern Corona-Debatte vor MPK

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen auf eine breite Debatte über die Corona-Lage im Bundestag noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Runde beschlossen, dass sie am kommenden Montag erneut beraten wollen. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben: "Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren." Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: "Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern."