Chefanklägerin von Strafgerichtshof will zur Gewalt gegen Rohingya ermitteln

Fatou Bensouda

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag will zur Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar ermitteln. Fatou Bensouda beantragte am Montagabend bei IStGH-Richtern eine Klärung der Frage, ob der Gerichtshof zuständig sei. Es gebe "glaubwürdige Berichte", dass seit vergangenem August mehr als 670.000 Rohingya von Myanmar nach Bangladesch "deportiert" worden seien.

Die Frage der Zuständigkeit ist juristisch schwierig: Myanmar ist kein Mitgliedstaat beim Strafgerichtshof und fällt damit eigentlich nicht in dessen Kompetenzbereich. Allerdings ist Bangladesch IStGH-Mitgliedstaat. Bensouda sieht Ermittlungen zu "mutmaßlicher Deportation" deswegen als zulässig an.

Sie verglich Deportationen mit einer Schießerei über eine Landesgrenze hinweg: Das Verbrechen sei erst dann vollendet, wenn die in einem Land abgeschossene Kugel das Opfer im Nachbarland getroffen habe.

Myanmars Armee geht im nördlichen Bundesstaat Rakhine seit dem vergangenen August mit brutaler Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit vor. Hunderttausende Menschen flohen ins Nachbarland Bangladesch. Die UNO stuft das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Myanmars Streitkräfte weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren, sie würden Rebellen bekämpfen.