Wenn der Chef nach dem Impfstatus fragen darf: Industriepräsident fordert 3G-Regel am Arbeitsplatz

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Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die meisten Arbeitgeber ihren Angestellten eine wichtige Frage aktuell noch nicht stellen: „Bist du geimpft?“. Um den Impfstatus ihrer Angestellten zu erheben, fehlt Unternehmen derzeit noch die Rechtsgrundlage.

Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen – am Montag, 1. November, lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 154,8, in der Vorwoche bei 110,1 – wünschen sich einige, dass sich das ändert. Unter anderem Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er sorgt sich darüber, dass Bund und Länder nicht genug gegen die steigenden Zahlen tun. „Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte“, so Russwurm. Eine solche Maßnahme könnte die 3G-Regel am Arbeitsplatz sein, mit der nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang zum Büro hätten.

„Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können“, sagte Russwurm. Das würde auch bedeuten, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden nach ihrem Impfstatus fragen müssten. Für den Industriepräsidenten überwiegen offenbar die Vorteile einer 3G-Regel: „So lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich.“

Die politische Entscheidung, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben, sei das falsche Signal, sagte Russwurm weiter. „Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten.“ SPD, Grüne und FDP, die über eine neue Ampel-Regierung verhandeln, wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern weniger umfassende Vorgaben möglich sein.

Corona dürfe keine Geschäftsabläufe zum Erliegen bringen

Russwurm kritisierte, es sei falsch, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement an die Bundesländer delegieren wolle. „Anstatt mit einer länderübergreifenden Steuerung und konsequenten Eindämmungskonzepten die Welle zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich uneinheitlicher Ländermaßnahmen.“

Mit seiner Forderung nach 3G am Arbeitsplatz ist Siegfried Russwurm nicht allein. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagt, in vielen Firmen sei die 3G-Regel bereits Realität. „Noch herrscht aber Unsicherheit, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Ein gesetzlich geregelter Abfrageanspruch der Arbeitgeber würde hier die dringend gebotene Rechtssicherheit schaffen.“ Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit sorgen. Entscheidend sei, dass die Geschäftsabläufe in den Betrieben, die unter den Folgen von Pandemie und Lockdown leiden, nicht gestört würden oder gar zum Erliegen kämen.

dpa/ jb

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