Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Zschäpe selbst ließ am Dienstag über ihren Anwalt mitteilen, dass sie in ein Aussteigerprogramm aufgenommen werden möchte.

Zschäpe hatte am Montag laut Schuberl bei einer nichtöffentlichen Befragung durch den Ausschuss deutlich eine Mitschuld an der NSU-Mordserie eingeräumt. "Ich persönlich nehme ihr das schon ab", sagte der Abgeordnete. Sie habe das "immer wieder" betont und auch "nicht einfach nur so heruntergeleiert". Insgesamt habe die Befragung aber nichts "bahnbrechend Neues" erbracht. Zschäpe habe "viele Dinge nochmal bestätigt".

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Zschäpe neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörte, hatte zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen. Die Existenz des NSU wurde erst 2011 bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach Suizid begingen. Zschäpe stellte sich.

2018 wurde Zschäpe vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Morde selbst von Böhnhardt und Mundlos begangen worden waren. Zusätzlich wurde auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

In mehreren Bundesländern sowie im Bundestag befassten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Vor einem Jahr nahm der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seine Arbeit auf, nachdem sich bereits 2012 und 2013 ein Untersuchungsausschuss dem Thema gewidmet hatte.

Das Gremium soll nun offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz einschließlich der zuständigen Ministerien untersuchen.

Zschäpe selbst möchte laut einem Bericht in das Aussteigerprogramm des Landes Sachsen aufgenommen werden. Ihr Anwalt Mathias Grasel habe dies bestätigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sie habe sich deswegen bereits zwei Mal an die Leitung des Frauengefängnisses Chemnitz gewandt, in dem sie seit 2019 einsitzt.

Bisher hätten die Verantwortlichen aber entschieden, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei. Erst müsse die interne Sozialtherapie für Zschäpe weiter fortgeschritten sein. Zudem müssten die Zuständigen sie noch besser kennenlernen.

Anfang Mai war bekannt geworden, dass der im NSU-Prozess mitangeklagte André E. seit Sommer 2022 im sächsischen Aussteigerprogramm ist. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Programmleiter nun, dass E. regelmäßig zu Treffen komme.

E. habe das Oberlandesgericht München überzeugen können, dass er die Trennung von der rechtsextremen Szene ernst meine, hieß es. Er habe begonnen, seine rechtsradikalen Tattoos überzutätowieren. Das Gericht hatte den NSU-Helfer zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

ald/cfm