Nach Chaos bei Bundestagswahl: Diese acht Abgeordneten könnten aus dem Bundestag fliegen, wenn in Berlin neu gewählt werden muss

Die Wahllokale 102 und 106 in Berlin mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen. Die Schlüsselkarte zum Gebäude funktionierte nicht.  - Copyright: picture alliance/Sebastian Gollnow
Die Wahllokale 102 und 106 in Berlin mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen. Die Schlüsselkarte zum Gebäude funktionierte nicht. - Copyright: picture alliance/Sebastian Gollnow

Neun Monate nach der Bundestagswahl ist hinlänglich bekannt, dass deren Verlauf in der Hauptstadt nicht gerade als Ruhmesblatt für die Demokratie in Deutschland taugt: Stundenlang warteten die Berliner vor den Wahllokalen, manchmal konnten Minderjährige mitwählen. Einige Räume wurden von der Feuerwehr aus Sicherheitsgründen evakuiert, in anderen fehlten die Stimmzettel oder die Wähler konnten nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr immer noch ihr Kreuzchen machen. All das führte dazu, dass sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit den Vorgängen beschäftigt.

Bei der letzten Sitzung vor Pfingsten riet Bundeswahlleiter Georg Thiel, die Wahl in Teilen zu wiederholen. Denn: „Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen.“ Die Begeisterungen in den Reihen der Bundestagsabgeordneten hielt sich in Grenzen, weil die Berliner Neuwahlen Auswirkungen aufs ganze Bundesgebiet haben könnten. Wie stark diese sein könnten, dazu haben die Mitarbeiter des Bundeswahlleiters jetzt Berechnungen angestellt. Die Listen liegen Business Insider exklusiv vor.

In sechs von 78 Berliner Wahlkreisen liegen dem unabhängigen Wahlbeobachter Einsprüche der Bürger vor. Würde die Wahl nur hier wiederholt werden, könnte das bis zu acht Abgeordneten ihren Sitz im Bundestag kosten. Die Wahlleiter gehen in seinen Berechnungen davon aus, dass die Zweitstimmenanteile gleich bleiben und etwa 60 Prozent der Wähler erneut wählen gehen. Zum Vergleich: die tatsächliche Wahlbeteiligung im September 2021 lag bundesweit bei 76,6 Prozent.

Bis zu acht Abgeordnete könnten ihren Sitz verlieren

Allerdings: Wer im vergangenen Jahr schon einmal in den Warteschlangen vor den Wahllokalen stand, bei dem wird die Motivation nicht so groß sein. Im Modell mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent würden jeweils die CDU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linkspartei und die Grünen einen Sitz im Bundestag verlieren. Betroffen wären in diesem Fall die Parlamentarier, die über die Landeslisten eingezogen sind. Das sind Ottilie Klein, Johannes Stüwe, der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Götz Frömming, Lars Lindemann, Pascal Meiser und die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr. Fiele die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent, würden die Grünen sogar zwei Mandate in Berlin verlieren: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wäre dann seinen Job los, ebenso wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, aus Nordrhein-Westfalen.

Von den Verlusten in Berlin würden andere Landesparteien profitieren. Da aus den Wahlergebnissen häufig Ausgleichs- oder Übergangsmandate resultieren, die einer Partei zusätzliche Sitze im Parlament verschaffen. In diesem Fall dürften sich die SPD in Niedersachsen, die AfD in Sachsen, die FDP in Nordrhein-Westfalen und die hessischen Linken jeweils über einen Vertreter mehr im Bundestag freuen.

In einer weiteren Berechnung geht der Bundeswahlleiter davon aus, dass nur die Hälfte der Wähler erneut an den Urnen erscheint. Dann würden dieselben Abgeordneten aus dem Bundestag fliegen, allerdings erhielte nur die AfD in Sachsen und die Linkspartei in Hessen einen weiteren Sitz dazu. Der Bundestag würde also kleiner werden (732 Abgeordnete). Geringer wären die Auswirkungen, wenn statt in den gesamten Wahlkreisen nur in betroffenen Wahlbezirken neu gewählt werden würde. Je nach Wahlbeteiligung fiele lediglich ein Sitz von der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen weg.

Wenn die Bundestagswahl in Berlin-Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost wiederholt wird, beträfe das mehrere Zehntausend Einwohner. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), kündigte die endgültige Entscheidung für nach der Sommerpause an. Pikant: Mit Lars Lindemann (FDP) ist ein Parlamentarier festes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, der im Herbst dem Bundestag eine Empfehlung gibt. Auf Nachfrage sagte Lindemann jedoch, dass bei Sitzungen zur Bundestagswahl in Berlin sein Stellvertreter entscheide.

Der Artikel wurde erstmals am 14. Juni veröffentlicht und wurde aktualisiert.

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