Chaos in Barcelona


Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont steht im Kampf um die Unabhängigkeit der Region mit dem Rücken zur Wand. Nach drei Wochen Nervenkrieg mit Madrid und widerstrebenden Stimmen im eigenen Lager weiß er ganz offensichtlich nicht mehr, wie er sich verhalten soll. Die Folge: Er verwirrt mit immer neuen Winkelzügen Spanien und ganz Europa.

So hieß es am Donnerstagmittag, Puigdemont werde um 13:30 Uhr eine „institutionelle Rede“ halten. Die verschob sich zunächst um eine Stunde und wurde dann ganz abgesagt. Um 17 Uhr trat der Unabhängigkeitskämpfer schließlich doch vor die Mikrofone und erklärte, er habe am Mittag vorgehabt, Neuwahlen in Katalonien anzukündigen, um der drohenden Zwangsverwaltung der Region zuvor zu kommen. Doch Madrid sei nicht gewillt, diese Wahlen zu garantieren. Deshalb kündige er sie nun doch nicht an.

Die Kritik an der Haltung von Madrid ist deshalb verwunderlich, weil es noch gar keine offizielle Reaktion gab. Bis zum Mittag kursierten nur Gerüchte, was Puigdemont wohl sagen würde. Er kann sich deshalb nur auf Vermittlungsversuche beziehen, die sich hinter den Kulissen abgespielt haben – oder auch nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass Puigdemont die Wahrheit verdreht.


Fakt ist: Am Mittwoch hatten die Sozialisten, im Madrider Parlament in der Opposition, in einer Parlamentsdebatte gefordert, die Zentralregierung müsse den Einsatz der Zwangsverwaltung im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung stoppen, wenn Puigdemont Neuwahlen ausrufe.

Am Donnerstag, kurz vor Puigdemonts für den Mittag geplanten Rede, erklärte jedoch der Sprecher der konservativen Regierungspartei PP im Senat, Neuwahlen alleine reichten nicht für einen Stopp der Zwangsverwaltung aus. Zusätzlich müsse Puigdemont sich auch klar von der Unabhängigkeit distanzieren. Der Senat ist das Gremium, das final über die Anwendung des Artikels 155 entscheidet. Dieser Beschluss ist für Freitag geplant.

Um die Verwirrung komplett zu machen, kursierte am Donnerstagnachmittag aber auch das Gerücht, die Regierungspartei PP sei doch bereit, im Gegenzug zu Neuwahlen Artikel 155 zu stoppen.

Wie geht es nun weiter?

Puigdemont hat erklärt, die Entscheidung darüber liege jetzt beim katalanischen Parlament. Nachdem Puigdemont die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt hat, wird der spanische Senat am Freitag die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.

Die Sitzung des katalanischen Parlaments wird am Freitag fortgesetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dabei über die Ausrufung der Unabhängigkeit abgestimmt wird. Laut spanischen Medien will man auf die Entscheidung im Senat reagieren können.


Der Streit eskaliert immer weiter, seit Puigdemont am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien organisiert hat. Das Referendum verstößt gegen die spanische Verfassung, die die Einheit des Landes vorsieht. Trotzdem beteiligten sich 43 Prozent der Katalanen und stimmten mit großer Mehrheit für einen eigenen Staat. Den rief Puigdemont anschließend zwar nicht formal aus, erklärte aber, durch das Referendum habe er das Mandat dafür erhalten. Zwei Ultimaten der spanischen Regierung, sich von der Unabhängigkeit zu distanzieren, ließ er verstreichen. Madrid hat daraufhin am vergangenen Samstag die Schritte für eine Zwangsverwaltung beschlossen. Sie will der Senat am Freitag final beschließen.

Für Puigdemont bedeutet das: Wenn er sie noch abwenden will, muss er oder das Parlament vorher noch handeln. Im Grunde gibt es drei Optionen: Neuwahlen; die formale Erklärung der Unabhängigkeit; oder Maßnahmen, wie Katalonien gegen den Einsatz von Artikel 155 vorgehen soll.

Das Lager der Separatisten ist bei diesen Varianten so zerstritten, dass zwei Mitglieder von Puigdemonts Regierungspartei PDeCAT noch kurz vor seiner für den Mittag geplanten Ansprache aus der Partei austraten. Sie wollten damit gegen die geplante Ausrufung von Neuwahlen protestieren.


Dem chaotischen Donnerstag war eine lange Nacht in Barcelona vorausgegangen. Bis um zwei Uhr morgens hatte Carles Puigdemont alle separatistischen Parteien und Organisationen in seinen Regierungspalast berufen, um ihre Argumente zu hören. Zu Beginn der Sitzung deutete alles darauf hin, dass man sich auf eine formale Unabhängigkeitserklärung einigen würde. Puigdemonts Vize Oriol Junqueras hatte der Nachrichtenagentur AP am Mittwochabend gesagt: „Der spanische Staat lässt uns keine andere Wahl als die katalanische Republik auszurufen“.

Im Laufe der Nacht hat sich das Pendel offenbar gedreht – und ist in Richtung Neuwahlen ausgeschlagen. Doch keine zwölf Stunden später ist alles wieder offen. Mit der für Freitag geplanten Entscheidung des Senats wird dem Verwirrspiel endgültig ein Ende gesetzt. Es sei denn, die Separatisten können sich vorher doch noch zu Neuwahlen und dem Nein zur Unabhängigkeit durchringen. Noch sind ein paar Stunden Zeit.

Mit Material von dpa

KONTEXT

Was ließ die Unabhängigkeitsbewegung so stark aufflammen?

Der 28. Juni 2010

Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

Mario Rajoy

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit und musste deshalb nicht mit Zugeständnissen auf Stimmenfang in Katalonien gehen. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.

Korruption

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten noch immer die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter der Herrschaft Francisco Francos, der 1975 starb, waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Viele Bürger des traditionell eher linken und republikanischen Kataloniens, selbst solche, die gegen die Unabhängigkeit sind, lehnen die spanische Monarchie ab.

Perspektivlosigkeit

Viele Bürger auf den Straßen geben übereinstimmend an, sie müssten viel zu viel Geld an die "korrupte Regierung" in Madrid abgeben, was die eigene Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt habe. Sie glauben, dass ein unabhängiges Katalonien in Europa besser dastünde. Das Geld sei aber nicht der wichtigste Grund für das Streben nach Unabhängigkeit, betonen viele Katalanen.

Hoffnungsträger Puigdemont

Im Januar 2016 wurde Carles Puigdemont als neuer katalanischer Hoffnungsträger zum Chef der Generalitat (Regionalregierung) gewählt. Als er im Juni 2017 bekanntgab, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, sahen viele Katalanen ihre Stunde gekommen. Bei der Volksbefragung stimmten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung. Allerdings hatten nur 43 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.