CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Zugeständnissen an SPD

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. "Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis der Sondierungen beinhalte bereits mehrere Wechsel auf die Zukunft. "Mit dem Europa-Programm wird das Tor weit geöffnet für noch mehr Schulden in Europa."

Steiger kritisierte, der teuerste Part dürfte das Ja zu fast allem sein, was sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron zur Zukunft der EU wünschten. Die selbstverständliche Forderung, dass jedes Land zuerst seine Hausaufgaben mache, bevor es andere Euro-Länder unterstützten, würde ausgesetzt. Im Sondierungspapier haben Union und SPD unter anderem vereinbart, gemeinsam mit Frankreich die Eurozone zu reformieren.

Steiger sagte, von der SPD avisierte Nachverhandlungen in Koalitionsgesprächen oder nach zwei Jahren zielten auf eine Zustimmung der Delegierten beim Parteitag am Sonntag. "Die Union ist zu warnen, dass sie sich auf diese unseriöse Taktiererei einlässt." Er hob erneut die Option einer Minderheitsregierung hervor.

Der Wirtschaftsrat der CDU, der keine Organisation der Partei ist, vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12 000 Unternehmer.