CDU will nicht nur auf Jamaika setzen


Noch während Angela Merkel (CDU) am Wahlabend auf der Bühne versuchte, dem dramatischen Absturz ihrer Partei etwas Positives abzugewinnen, begann im Konrad-Adenauer-Haus die Diskussion über mögliche Koalitionen. „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, stellte die Kanzlerin gleich mehrfach fest. Doch viele CDU-Vordere, die ihr zuhörten, dachten sich sogleich einen Satz hinzu: Mit uns wird es auch schwierig.

Selten dürfte eine Koalitionsbildung nach einer Bundestagswahl theoretisch so einfach, praktisch jedoch so problematisch werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon kurz nach 18 Uhr am Sonntagabend verkündet, dass die Sozialdemokraten sich in die Opposition flüchten wollen, um sich dort nach ihrer historischen Niederlage zu berappeln. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt, bleibt damit nur noch eine Option: ein so genanntes Jamaika-Bündnis mit FDP und den Grünen.


Eine solche Koalition zu schmieden, wird für Merkel eine enorm schwierige Aufgabe. De facto handelt es sich um ein Bündnis aus vier Parteien: CDU, CSU, FDP und Grüne. Und die Liberalen und die Grünen etwa in der Energie- und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen, ist kein einfaches Unterfangen.

Merkels Generalsekretär Peter Tauber (CDU) appellierte am Montagmorgen schon mal an das Verantwortungsgefühl der Beteiligten: „Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputt tritt.“ Die CDU-Vorsitzende selbst sagte am Montagmittag, sowohl mit FDP und Grünen als auch mit der SPD Gespräche über eine mögliche künftige Regierung führen zu wollen – trotz der SPD-Ankündigung, in die Opposition gehen zu wollen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel.

FDP und Grüne gelten als Antipode. Auch wenn die Spitzenkandidaten Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) gut miteinander auskommen, sind sich doch viele in den beiden Parteien in herzlicher Abneigung verbunden. Auf der anderen Seite lockt die Aussicht auf Macht und Ministerposten.


Gerade für die Grünen, die nun zwölf Jahre keiner Regierung mehr angehörten, dürften da schnell schwach werden. Zumal es für die Führungsspitze um Özdemir eine der letzten Chancen sein könnte, noch mal an die Macht zu kommen.

Und auch in der FDP gibt es durchaus das Verlangen nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in die Verantwortung zu kommen. Zumal man sich dank des guten Abschneidens durchaus Aussicht darauf hat, sich wichtige Posten zu sichern. Die FDP sei in einer „guten Position“ für Koalitionsgespräche, meint etwa der Vize-Präsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Gut möglich also, dass Merkel mit den Grünen und der FDP zusammenkommt. Doch die schwierige und entscheidende Frage wird sein: Spielt die CSU von Horst Seehofer bei einem solchen Bündnis mit?


Die CSU und die Koalitionsverhandlungen – und der Joker SPD


Die Christsozialen sind um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Seehofer muss nun um sein Amt kämpfen. Er weiß, dass seine innerparteilichen Gegner wie Bayerns Finanzminister Markus Söder auf ihre Chance lauern. Seehofer machte am Montag deutlich, dass er Parteichef bleiben und die CSU im kommenden Jahr in die Landtagswahl führen will. „Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen“, forderte er am Montag.

Klar ist: Die bayerische Schwesterpartei wird es Merkel in Zukunft noch schwerer machen. Seehofer hat bereits gefordert, dass die Union die „rechte Flanke“ wieder schließen müsse und „klare Kante“ zeigen müsse. Dabei denkt er vor allem an die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit.

Dass eine solche Kurskorrektur Richtung rechts in einer möglichen Koalition mit den Grünen klappen kann, ist allerdings schwer vorstellbar. Die Grünen fahren in der Flüchtlingspolitik einen noch liberaleren Kurs als Merkel. Und schon mit der Politik der Kanzlerin hatte der CSU-Chef ja seine Probleme.


Kein Wunder also, dass die Christsozialen wenig von einer Jamaika-Koalition halten. „Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung“, machte Generalsekretär Andreas Scheuer klar. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, „kann ich mir schwerlich vorstellen“, so der CSU-General.

Bei den Grünen sorgen die Äußerungen aus Bayern schon jetzt für eine interne Debatte, ob Jamaika funktionieren kann: „Für Jamaika darf man nicht nur auf die Prozentzahlen schauen, sondern auch auf die Inhalte. Und ich sehe angesichts des angekündigten Rechtsrucks der CSU nicht, wie das gehen soll“, sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.



In der CDU halten es viele für nicht ausgeschlossen, dass Koalitionsverhandlungen mit CSU, FDP und Grünen scheitern könnten. Und dann? Müsste man doch versuchen, die SPD für eine erneute Große Koalition zu gewinnen. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich bereits dafür ausgesprochen, neben FDP und Grünen auch die SPD zu Gesprächen einzuladen. Und Generalsekretär Tauber machten ebenfalls schon mal Druck auf die Sozialdemokraten, sich nicht zu verweigern: „Wir haben jetzt, alle Parteien, eine Verantwortung, diesem Land eine stabile Regierung zu geben.“

Dass sich die SPD allerdings noch mal darauf einlassen könnte, als Junior-Partner in eine Große Koalition einzutreten, ist zumindest derzeit unwahrscheinlich. Zu sehr haben ihr die letzten beiden Bündnisse unter Merkel geschadet, zu dramatisch ist der Absturz bei dieser Wahl. Die SPD-Spitze hat sich zumindest festgelegt: Opposition.

Doch das Kalkül einiger in der Union: Wenn die Gespräche für ein Jamaika-Bündnis platzen, gibt es für die SPD nur eine Wahl: entweder sie ist doch zu einer Großen Koalition bereit oder es drohen Neuwahlen. Und bei denen könnten Union und SPD noch schlechter abschneiden, die AfD noch stärker werden. Daran, so die vorsorgliche Mahnung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, könnten auch die Sozialdemokraten kein Interesse haben.


Dass Merkel und die Union nun den Druck auf die SPD erhöht, hat natürlich auch taktische Gründe. Sie muss FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen drohen können, notfalls eine Alternative zu haben. Ansonsten wird der Preis, den die CDU für eine Jamaika-Bündnis zahlen muss, noch teurer als ohnehin schon

Die Liberalen und die Grünen werden selbstbewusst auftreten und wichtige Ministerposten fordern. Sie fühlen sich als Wahlgewinner, die Union sieht eher aus wie ein Verlierer. Für Merkel dürfte es ihre schwierigste und schmerzhafteste Regierungsbildung werden.

Mitarbeit: Barbara Gillmann

KONTEXT

Kurioses zur Bundestagswahl

Kein Flug nach Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte am Wahlabend eigentlich in Berlin an verschiedenen Fernsehrunden teilnehmen. Daraus wurde nichts, denn sein Flug nach Berlin wurde kurzfristig gestrichen. Eine nächste Maschine sei ausgebucht gewesen, sagte ein Regierungssprecher. Kretschmann blieb somit in Stuttgart. Er wurde von dort aus in die Fernsehrunden zugeschaltet.

Wählen im Wohnzimmer

Wenn kein Rathaus oder keine Schule in ein Wahllokal umgewandelt werden können, tut es manchmal auch ein Wohnzimmer. In Schleswig-Holstein mussten knapp 50 Einwohner von Elisabeth-Sophien-Koog auf Nordstrand in Nordfriesland im Haus der Bürgermeisterin Ute Clausen wählen gehen. Für die 35 Wahlberechtigten gab es sogar hausgemachte Schnittchen. Aber auch größere Orte haben ungewöhnliche Wahllokale: Zum Beispiel den "Marner Skatclub" - ein Heimatmuseum in Dithmarschen.

Stimmzettel-Nachschub per Taxi

In mehreren Wahllokalen in Köln gingen am Sonntag kurzzeitig die Stimmzettel aus. 200 der 800 Wahllokale hätten Nachschub angefordert, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete. Eine Taxi-Armada wurde losgeschickt, um neue Stimmzettel zu bringen. Als Grund für den Engpass gab eine Stadtsprecherin die hohe Wahlbeteiligung an.

Brauner Haufen

Der britische "Guardian" hat in seiner Online-Darstellung der Sitzverteilung der AfD die Farbe braun verpasst. Auch die "taz" wählte diese Farbe für die rechtspopulistische Partei bei ihren Diagrammen.

87 Prozent

#87Prozent: Mehr als 13 Prozent für die AfD nach den ersten Hochrechnungen, das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich 87 Prozent der Wähler gegen die Partei entschieden. Unter dem gleichlautenden Hashtag, gestartet von "Zeit Online" auf Twitter, diskutierten AfD-Gegner über die Wahlen.

Mit dem Krankenwagen ins Wahllokal

Trotz Sturz und Handverletzung wollte eine Frau in Ludwigslust unbedingt wählen gehen. Auf dem Weg zum Wahllokal war sie gestürzt. Die Sanitäter wollten sie eigentlich schnellstens ins Krankenhaus bringen. "Jedoch bat die Verletzte inständig darum, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen zu dürfen", hieß es in der Polizeimitteilung. Kurzentschlossen fuhren Rettungswagen und Polizei zum Wahllokal, damit sie ihre Stimme abgeben konnte, bevor sie in die Klinik kam.

Verzögertes Wahlergebnis

Einer von 274 Wahlbezirken in Darmstadt hat die Berechnung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl für ganz Hessen verzögert. Die aus dem Bezirk telefonisch übermittelten Quersummen seien zunächst unplausibel gewesen, sagte der Landeswahlleiter am Montag. Daher habe das Ergebnis für den Wahlkreis 186 zunächst nicht ermittelt werden können. Um kurz vor 3.00 Uhr gab es der Landeswahlleiter dann aber frei.

Taxifahrer fährt AfD-Gegner an

Weil sie gegen seine Motorhaube schlugen und traten hat ein Taxifahrer in Berlin drei Anti-AfD-Demonstranten angefahren und leicht verletzt. Bei der Demonstration gegen die Wahlparty der Partei am Alexanderplatz wollten die AfD-Gegner das Taxi mit Gästen der Feier an der Abfahrt vom Veranstaltungsort hindern. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Taxifahrer.

Betrunkener will wählen - und wird festgenommen

Der Wunsch zu wählen hat einen betrunkenen Mann im brandenburgischen Guben ins Gefängnis gebracht. Der 46-Jährige sei am Sonntag kurz vor der Schließung im Wahllokal erschienen und habe wählen wollen, obwohl er nicht die erforderlichen Dokumente vorweisen konnte, sagte der Landeswahlleiter am Montag. Nachdem die Wahlhelfer den betrunkenen Störer des Saales verwiesen hatten, beschwerte sich dieser bei der Polizei. Die Beamten stellten schnell fest, dass der Mann mit Haftbefehl gesucht wurde, weil er noch eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten absitzen muss. Daraufhin wurde er festgenommen.

Mit Merkels Tipp in den Bundestag

Ein Wahlkampf-Tipp von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Philipp Amthor zum jüngsten Abgeordneten der neuen Unionsfraktion im Bundestag gemacht. Der 24-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern setzte im Wahlkampf auf einen Ratschlag der Regierungschefin: "Sie hat mir erzählt, wie sie 1990 mit einem zusammenklappbaren Tapeziertisch von Gemeinde zu Gemeinde gezogen ist, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen." Amthor interpretierte den Merkel-Ratschlag auf seine Weise und rief die Wähler dazu auf: "Sie kochen den Kaffee. Ich bringe den Kuchen."