CDU will Klimaschutz und stärkere Wirtschaft zusammenbringen

WEIMAR (dpa-AFX) -Die CDU will mehr Klimaschutz und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft zusammenbringen - durch entsprechende Anreize und neue Technologien. "Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klima als ein ganzheitliches, als ein einheitliches Thema verstanden wissen", sagte Parteichef Friedrich Merz nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Weimar. Das Führungsgremium beschloss eine Erklärung mit Vorschlägen. Merz stellte klar, dass ein Neubau von Atomkraftwerken nicht dazugehört. Nach dem Machtverlust im Bund will sich die CDU 2023 auch zu anderen Themen neu positionieren.

Merz unterstrich: "Wir wollen und müssen Industrieland bleiben." Dabei seien Probleme vor allem mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu bewältigen, nicht immer nur mit mehr Regulierung. In der "Weimarer Erklärung" heißt es: "Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben." Mit dem Vermeiden von CO2-Emissionen allein sei Klimaneutralität nicht zu erreichen, sie müssten auch gespeichert und genutzt werden. Merz warb für eine "echte CO2-Kreislaufwirtschaft" wie schon beim Abfallrecycling.

Ganz reibungslos lief der Neuaufschlag für den Energiekurs nicht ab. Er habe ausdrücklich gebeten, eine intensive Diskussion zu führen, sagte Merz. "Und das haben wir auch getan." Irritationen und Protest löste ein Halbsatz in einem Entwurf für die Erklärung aus, der "eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation" vorsah. Das wurde gestrichen. Stattdessen befürwortet die CDU im Beschluss "die Fortsetzung der Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation". Und Merz stellte eigens klar: "Wir sprechen uns nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus."

Etwas überlagert wurde der inhaltliche Jahresauftakt der CDU auch vom Reizthema Migration - und das mit befeuert durch die CDU selbst. Die wahlkämpfende Berliner Union hatte nach Silvesterkrawallen in der Hauptstadt mit einem Fragenkatalog für Wirbel gesorgt, in dem sie auch Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Merz selbst brachte dann noch die Formel von "kleinen Paschas" in die Debatte um Integrationsprobleme an Schulen ein.

Über Balance und Tonlage des Migrationskurses wird in der Partei diskutiert. Von kritischen Anmerkungen in der internen Runde war auch in Weimar zu hören. Merz sprach von "zwei oder drei Wortmeldungen", es habe "überhaupt keine Diskussion über das Thema" gegeben. Sondern den Willen, dass lange hier lebende Menschen nicht gleichzubehandeln seien mit denen, "die sich nicht benehmen können und nicht benehmen wollen". Das sei ja auch das, was er selbst zum Ausdruck gebracht habe. "Also der türkische Bäcker auf der Sonnenallee in Berlin ist von diesen Ausschreitungen genauso betroffen wie jeder andere auch."

Im Beschluss zu Klima und Wirtschaft fordert die CDU auch weniger Bürokratie und einfachere Verfahren. Nötig sei mehr Unabhängigkeit bei Rohstoffen. Und es brauche mehr Fachkräfte auch aus dem Ausland, um Wärmepumpen oder Solaranlagen zu installieren. "Qualifizierte Arbeitskräfte retten das Klima, nicht militante Klimaaktivisten." Nicht aus einem Entwurf in die Erklärung schaffte es der Satz: "Die CDU ist Klimaschutzpartei." Dafür heißt es: "Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt."

Generell will die CDU nach dem Machtverlust im Bund auch in anderen Themen "auf die Höhe der Zeit" kommen, wie Merz es nennt - etwa auch in sozialen Fragen wie der Rente. Damit sollen die Vorbereitungen für ein neues Grundsatzprogramm vorankommen, das 2024 beschlossen werden soll. Das aktuelle stammt noch von 2007. Um Meinungen der Basis einzuholen, sollen im März Fragebögen an alle Mitglieder herausgehen. Generalsekretär Mario Czaja plant vier Regionalkonferenzen, die dann zu einem Bundeskonvent am 16. und 17. Juni in Berlin führen sollen.

Für Merz, der Ende Januar seit einem Jahr Parteichef sein wird, bringt 2023 auch Stimmungstests bei drei Landtagswahlen: Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 12. Februar auch in Bremen und Hessen, wo der neue Ministerpräsident Boris Rhein eine CDU-Hochburg verteidigen will. Zu einem Anschlusstermin fuhr Merz von Weimar auch nach Hessen weiter - zur Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes in Kassel. In seinem Grußwort brachte der CDU-Chef dort auch eine politische Botschaft mit Blick auf Jahr- und Weihnachtsmärkte unter: "Ich hoffe, dass es nicht als diskriminierend empfunden wird, wenn Fahrgeschäfte auch in Zukunft "1000 und 1 Nacht" heißen."