CDU will Kinder bei Pflegeheimkosten für Eltern von Zuzahlungen entlasten

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs der Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern von Zuzahlungen für eine Heimunterbringung entlasten

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs der Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern von Zuzahlungen für eine Heimunterbringung entlasten. "Wir wollen Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro vom Zugriff des Sozialamts freistellen und so vor Überforderung schützen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Patientenschützer warfen Gröhe "Symbolpolitik" vor.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Pflegekosten besteht dann, wenn die Eltern aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Sozialamt haben und ihr eigenes Vermögen weitgehend aufgebraucht haben. Kindern steht aber ein sogenannter Selbstbehalt zu.

"Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf", forderte Gröhe. Gleichzeitig gelte, dass ältere Menschen kein schlechtes Gewissen haben sollten, wenn sie ihr Gespartes für das Alter dann auch tatsächlich einsetzen, sagte der Minister.

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Angst der Senioren, dass die Kinder später für ihre Pflege zahlen müssen, allerdings meist grundlos. "Schließlich tragen die Kommunen und letztlich die Steuerzahler den allergrößten Teil der 3,8 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Auf die Angehörigen entfielen nicht einmal zwei Prozent und damit 70 Millionen Euro dieser Ausgaben.

Brysch bezeichnete Gröhes Vorschlag daher als "reine Symbolpolitik". Der Minister solle vielmehr dafür sorgen, dass Pflegebedürftige nicht in die Armutsfalle rutschen und die Ungleichbehandlung der 800.000 Heimbewohner bei der medizinischen Behandlungspflege beendet werde. Heimbewohner müssten durchschnittlich 312 Euro im Monat aus der eigenen Tasche zahlen. "Das sind jährlich rund drei Milliarden Euro. Für Pflegebedürftige daheim zahlt die Krankenkasse", kritisierte Brysch.