CDU will Anrechnung von Mütterrente auf Grundsicherung abschaffen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will die Anrechnung der Mütterrente auf die staatliche Grundsicherung streichen. "Wir wollen die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter stärken", sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Kindererziehung ist Lebensleistung. Deshalb sollen zukünftig auch Mütter in der Grundsicherung von den Kindererziehungszeiten profitieren."

Seit 2014 wird bei rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will mit der Forderung nach Anerkennung eines weiteren Jahres in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dann wären ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichgestellt, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben.

"Pro Kind würde eine Mutter in Grundsicherung dann rund 60 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. Bei zwei Kindern 120 Euro", rechnete Widmann-Mauz vor. Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Alter dürften Kindererziehungszeiten nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die CDU habe das bereits 2016 auf Initiative der Frauen Union beschlossen. "Dies werden wir am Wochenende in der Braunschweiger Erklärung der Frauen Union der CDU noch einmal als Forderung unterstreichen", so Widmann-Mauz.

Der Vorschlag findet sich nicht im Anfang Juli vorgestellten Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien. CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte aber am Sonntag im TV-Sender RTL Unterstützung.

Der Brutto-Bedarf bei der Grundsicherung im Alter lag der Zeitung zufolge im März im Bundesschnitt bei 808 Euro. Die Mütterrente ist nach Ansicht der Rentenversicherung Bund eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln aufgebracht werden. Ein Rentenpunkt für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, kostet demnach zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.