CDU-Verteidigungsexperte: SPD-Konzept zur Außenpolitik Nebelkerze

BERLIN (dpa-AFX) -Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat das SPD-Konzept für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und notfalls eine Entscheidung des Koalitionsausschusses über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt. Das Papier sei "eine Nebelkerze, um fehlendes politisches Handeln in der aktuellen Situation zu überdecken", sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Strategiepapier ersetzt keine dringend notwendigen Entscheidungen", ergänzte Otte, der auch Vize-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ein Konzept vorgelegt, mit dem die Kanzlerpartei ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen will. Darin werden auch Fehler in der Russland-Politik eingeräumt und das Militär als Mittel der Friedenspolitik benannt.

Otte kritisierte das Zögern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Weitergabe von Leopard-Panzern an Kiew: "Die Ukraine und unsere Verbündeten können nicht noch länger darauf warten, dass die SPD ihre Selbstbeschäftigung abgeschlossen hat." Fast ein Jahr nach der von Scholz wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgerufenen "Zeitenwende" bleibe "diese Zäsur insbesondere in der SPD kaum mehr als ein Lippenbekenntnis, das die Ukraine verzweifeln lässt".

Die Bundesregierung hänge mit den Entscheidungen hinterher "und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern", monierte Otte. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, "bremst Scholz nur und isoliert so Deutschland". Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben. "Wenn Scholz sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Führung zu zeigen, muss ein Koalitionsausschuss einberufen werden, damit endlich eine Klärung erfolgt", forderte er.

Polen hat angekündigt, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu bitten. Zugleich machte Warschau deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis mit anderen Ländern Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Um in Deutschland hergestellte Leopard-Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.