CDU unterstützt Söder-Vorschlag für mögliche Abweisung von Migranten an Grenze

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den vom Landeskabinett beschlossenen bayerischen Asylplan als Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert" erklärte Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aus der CDU Unterstützung für seine Forderung bekommen, Flüchtlinge bei einem Scheitern der Ankerzentren an der Grenze abzuweisen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte am Freitag der "Welt", wenn nicht deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen würden, "werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben müssen, dass jeder, der an der Grenze Asyl sagt, auch ein Verfahren bekommen kann".

Er sei aber "vom Konzept der Ankerzentren überzeugt", sagte der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags. "Damit werden wir schneller und qualitativ hochwertiger entscheiden und letztlich auch mehr abschieben können." Zuvor hatte Söder der "Bild"-Zeitung gesagt, wenn die geplanten Ankerzentren nicht "funktionieren" würden, werde es an der Grenze "Zurückweisungen geben müssen".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, kritisierte Söder dafür scharf: "Das hat mit seriöser Innenpolitik nichts mehr zu tun", sagte Lischka der "Welt". "Es ist ein seltsames Politikverständnis von Herrn Söder, noch bevor irgendein Ankerzentrum eröffnet wurde, über ein Scheitern dieser Einrichtung nachzudenken und den nächsten Vorschlag zu unterbreiten."

In den Ankerzentren sollen künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Mit den Zentren sollen Asylverfahren und Abschiebungen nach einer möglichen Ablehnung beschleunigt werden.