CDU und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Linksextremisten

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Rufe nach Räumung der Roten Flora werden lauter

Vermummt, schwarz, bedrohlich: Mitglieder des linksautonomen Schwarzen Blocks während der Proteste gegen den G20-Gipfel. Foto: Sebastian Willnow

Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union, SPD und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine europaweite Extremisten-Datei.

«Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man immerhalb der Europäischen Union «eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können». Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Ähnlich äußerten sich zuvor bereits der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der «Rheinischen Post». Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei. 

Maas kündigte außerdem an, künftig «mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt» zu stecken. Der Minister sprach sich außerdem für eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus aus. Analog zu Großdemonstration oder Konzerten gegen Rechts könne es auch «Rock gegen Links» geben.

Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.

«Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der «Berliner Zeitung», der Hamburger Senat müsse «sehr schnell» einen Plan vorlegen, «wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will». Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag), in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der «Bild»-Zeitung (Montag): «Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.» In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. «Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.»

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Europa nach dem Gipfel wegen der Isolation von US-Präsident Donald Trump vor einem Dilemma. Trump habe für seinen Abschottungskurs keine Unterstützung gefunden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Doch für Europa gebe es kein alternatives Bündnis, sondern nur jenes zu den USA. 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zog in der der «Passauer Neuen Presse» ein positives Fazit: «Beim Klimaschutz ist Geschlossenheit der 19 hergestellt. Beim Handel sind die Absichtserklärungen konstruktiv. Beim Kampf gegen den Terror ziehen alle an einem Strang.» DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Zeitung: «Die Ergebnisse des Gipfels können sich angesichts einer sehr schwierigen Ausgangslage, etwa beim Handel, durchaus sehen lassen und dauerhaft positiv wirken.»

Der schwarze Block

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