CDU-Spitze warnt SPD vor Maximalforderungen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat die SPD nach den vor einer Woche geplatzten Jamaika-Sondierungen gewarnt, Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition mit Maximalforderungen zu belasten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe allen Seiten ins Gedächtnis gerufen: "Man ist nicht für die Menschen da, die einen gewählt haben, sondern für das Gemeinwohl", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Deswegen müsse man nun sehen, "was können wir im Sinne des Gemeinwohl jetzt bewegen".

Steinmeier will an diesem Donnerstag mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ausloten, welche Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen bestehen.

Auf die Frage, ob er einen Beginn von Sondierungen für eine erneute große Koalition noch vor Weihnachten für möglich halte, sagte Laschet: "Weihnachten ist ein Datum, aber keine Frist. Denn auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Hessens Regierungschef Volker Bouffier forderte die SPD auf, nicht ständig Bedingungen im Zusammenhang mit einer möglichen Neuauflage der großen Koalition zu stellen. Im Stundentakt würden Forderungen von Sozialdemokraten erhoben, was zwingend sei und wo rote Linien seien, kritisierte er. "Wer sich so verhält, der muss aufpassen, dass er's nicht überzieht."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landesparteichefin Julia Klöckner forderte die SPD auf, von der Forderung nach einer Bürgerversicherung abzugehen. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde alle Versicherten teurer zu stehen kommen. "Wir haben in vier Wochen Weihnachten. Dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen." Zugleich warnte sie davor, mit roten Linien in Gespräche zu gehen. Zu einer Minderheitsregierung äußerte sie sich skeptisch. Deutschland habe eine starke Bedeutung in Europa. "Da ist Stabilität gefragt."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Kiel eine Regierung aus CDU, FDP und Grünen führt, riet allen Seiten vor möglichen Gesprächen, "nicht wieder vorher gleich einen auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss." Eine Minderheitsregierung lehnte er ab: "Deutschland als Lokomotive in Europa, als Stabilitätsanker, braucht auch eine stabile Regierung."