CDU-Spitze: Grenzöffnung mit Sicherheitsstandards wünschenswert

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU-Spitze wird eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern als wünschenswert gesehen - bei gleichzeitigem Halten der Sicherheitsstandards. Man müsse wieder zu einer "Schengen-Normalität" der offenen Binnengrenzen in der Europäischen Union zurückkommen, hieß es am Montag aus der CDU nach einer Videoschalte des Parteipräsidiums. Die Sicherheitsstandards müssten allerdings eingehalten werden, wurde zugleich betont. Mehrere Ministerpräsidenten hätten in der Schalte über das Thema gesprochen. Dabei sei der Tenor für rasche Grenzöffnungen eindeutig gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende wegen der andauernden Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise zunehmend unter Druck geraden. Unter anderen hatten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert. Aus dem Bundesinnenministerium hatte es jedoch geheißen, in der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis Freitag. Über das weitere Vorgehen soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

Die Kontrollen an den sonst geöffneten Grenzen zu den Nachbarländern wurden Mitte März wieder eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus "triftigem Grund" kommen. Dazu gehören zum Beispiel Lkw-Fahrer, Angehörige medizinischer Berufe oder Berufspendler aus der Grenzregion. Inzwischen wurden schon mehr als 100 000 Einreisen verweigert. Vor allem die Bundesländer im Westen dringen auf ein sofortiges Ende.