CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. Während der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei vor einem Anreiz zur Migration nach Europa warnten, warf SPD-Fraktionsvize Achim Post ihnen am Sonntag eine Kaltherzigkeit vor. "Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. "Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft Geflüchtete in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit."

Merz sprach sich prinzipiell gegen die Aufnahme aus. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- beziehungsweise Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.

Auch Frei lehnte die Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab. Davon könne rasch das fatale Signal ausgehen, der Weg nach Deutschland sei frei, sagte er der dpa. "Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen." Das mache die Lage auf dem Balkan nicht besser, sondern schlechter. Statt einer Aufnahme sei Deutschland bereit, mit allen Mitteln der Katastrophenhilfe vor Ort zu helfen, falls Bosnien dies wolle.

Post dagegen forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Städten und Kommunen in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu erlauben. Die EU müsse zugleich den Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina deutlich erhöhen.

Merz sprach sich für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernissen, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."

Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.