CDU und SPD in Niedersachsen betonen Verantwortung von Parteien für Stabilität

Weil (links) und Althusmann bei der Unterzeichnung

Bei der Unterzeichnung des Vertrag über die künftige große Koalition in Niedersachsen haben die Spitzen von SPD und CDU die Verantwortung von Parteien betont. "Wir zeigen heute in Niedersachsen ein Höchstmaß an Verantwortung im Umgang mit einem Wählervotum", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann bei der Zeremonie in Hannover. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sprach von einem "sehr straffen und ergebnisorientierten, konstruktiven Verhandlungsprozess".

Es gebe "die tiefsitzende Sehnsucht vieler Menschen in unserem Land, in Niedersachsen oder in Deutschland, dass Politik nicht nur Verantwortung übertragen bekommt, sondern auch wahrnimmt", sagte Althusmann. Die neue große Koalition in Niedersachsen zeige dabei, "dass es möglich ist, jenseits auch von politisch unterschiedlichen Standpunkten zu einem Kompromiss zu kommen".

Althusmann und Weil äußerten sich dabei vor dem Hintergrund der gescheiterten Regierungsbildung im Bund. Sie bezogen sich allerdings nicht ausdrücklich darauf. Weil bezeichnete die Vertragsunterzeichnung am Dienstag als "eine antizyklische Veranstaltung". Ab sofort gehe es für beide Parteien um "die gemeinsame Verantwortung in einer gemeinsamen Landesregierung - und das geht nun einmal nicht ohne wechselseitiges Vertrauen".

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags endete rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen faktisch die Regierungsbildung. Am Mittwoch soll Weil von den Abgeordneten des neuen Bündnisses aus SPD und CDU im Landtag in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt werden. Beide verfügen über 105 von 137 Sitzen, haben also in etwa eine Dreiviertelmehrheit.

In Niedersachsen war die Bildung eines Bündnisses von SPD und CDU die einzige realistische Regierungsoption, FDP und Grünen wollten keine Dreierbündnisse. Zugleich galt die große koalition aber als eine ungewollte Variante. Die beiden großen Parteien standen sich in dem Bundesland seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüber.

Nach zweiwöchigen reibungslosen Gesprächen einigten sich die Verhandlungsteams um Weil und Althusmann in der vergangenen Wochen auf ein Bündnis. Die Parteien billigten dies anschließend. Ein SPD-Parteitag gab bereits am Samstag grünes Licht. Am Montagabend segnete dann abschließend auch ein kleiner Parteitag der CDU die Einigung einstimmig ab.

Althusmann betonte am Dienstag erneut, die Einigung zwischen beiden Parteien sei "kein Selbstgänger" gewesen, aber durch professionelle und konsensorientierte Einstellung auf beiden Seiten während der Verhandlungen gelungen. Sowohl CDU als auch SPD hätten im Interesse der Einigung "zahlreiche Kompromisse" schließen müssen. "Ich freue mich auf eine gute Koalition."

Weil betonte, er sei nach den Erfahrungen in den Verhandlungen "sehr zuversichtlich", dass weiterhin eine "sehr belastbare und gute Arbeitsatmosphäre" zwischen SPD und CDU herrschen werde. Es sei beiden gelungen, "einen uralten Streit in der Landespolitik" zu beenden. "Wir haben eine gemeinsame Mission."

Die Regierungsbildung in Hannover erfolgte parallel zu den komplizierten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP in Berlin. Diese scheiterten in der Nacht zum Montag durch den Ausstieg der FDP. Noch ist unklar, wie es auf Bundesebene weitergeht.

Da die SPD in Berlin eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union ablehnt, könnten auch Neuwahlen nötig werden. Die Vorgänge lösten kontroverse Diskussionen über die Rolle von Parteien und deren Gesamtverantwortung für das Land aus.