CDU-Sozialpolitiker: Ende krimineller Machenschaften in Schlachthöfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Koalition auf ein Gesetz für die Fleischindustrie ist nach Ansicht der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion ein Ende krimineller Praktiken in Schlachthöfen sicher. "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in Deutschlands Schlachthöfen einkehren", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, am Samstag laut einer Mitteilung in Berlin. "Im Mittelpunkt der im Frühjahr ans Licht gekommenen Skandale standen Werkverträge, die von in kriminelle Milieus hereinreichende Strukturen vermittelt wurden." Damals war es zu massiven Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gekommen. "Diese sind künftig in der Branche nicht mehr zugelassen."

Schummer betonte: "Auch Leiharbeit wird es beim Schlachten und Zerlegen nicht mehr geben, um neue Varianten des alten üblen Spiels von vornherein zu unterbinden." Zentral sei, dass die Kontrolldichte verbindlich erhöht werde. "Möglich bleibt Leiharbeit aber zunächst in der von den Skandalen nicht betroffenen Fleischverarbeitung zur Bewältigung von Auftragsspitzen in der Grillsaison, wenn dieses tarifvertraglich vereinbart wurde."

Union und SPD hatten sich am Freitag nach langem Ringen auf letzte Details des entsprechenden Arbeitsschutzkontrollgesetzes geeinigt.