CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort

Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.

Am Freitag hatten die rund 1000 Delegierten nach jahrelanger Diskussion die schrittweise Einführung einer Frauenquote beschlossen. Ab kommendem Jahr muss damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Die Quote soll allerdings nur bis Ende 2029 gelten und würde ohne Verlängerungsbeschluss auslaufen.

Darüber hinaus hatte der Parteitag einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Energie- und Wirtschaftspolitik angenommen. In ihm fordert die CDU unter anderem anderem die Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage, weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten.

Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz scharf den Kurs der Ampel-Regierung in der Energiekrise kritisiert. Einzige Personalentscheidung des Parteitags war die Wahl der 34-jährigen Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp zur Stellvertreterin von Generalsekretär Mario Czaja.

mt/hcy