CDU in Schwerin hat Zweifel an LNG-Lieferungen über Lubmin noch in diesem Jahr
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die CDU in Schwerin hält die Planungen des Unternehmens Deutsche Regas zur Anlandung von Flüssiggas in Lubmin bereits ab Dezember 2022 für illusorisch. "Bei den LNG-Terminals in Lubmin gibt es keine Genehmigungsanträge und selbst wenn es die morgen gäbe, würde das Terminal bestenfalls erst am 5. November, also in 13 Wochen, ans Gasnetz gehen können", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, nach einer Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses am Donnerstag. Die CDU hatte die Sondersitzung beantragt. Er bezweifle, dass in diesem Jahr noch Gas aus dem LNG-Terminal ins Netz gespeist werde, so Waldmüller.
Der Oppositionspolitiker warf der rot-roten Regierung in dem Bundesland vor, langsamer als andere Landesregierungen auf das Energieproblem zu reagieren. So habe die Landesregierung erst am 15. Juli, also fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, mit den Planungen zu den Terminals begonnen.
In Lubmin sind zwei Flüssiggas-Anlandungen geplant: Neben der Regas-Initiative will der Bund eines der vier von ihm gecharterten LNG-Terminals dort stationieren. Es soll Ende 2023 in Betrieb gehen. Am Mittwoch hatten hochrangige Vertreter der Landesregierung erstmals mit Regas-Managern zusammengesessen, um den Genehmigungsprozess zu erörtern. In zwei Wochen ist das nächste Treffen geplant.
Die Äußerungen der Landesregierung zu Strategien für die Bewältigung der Energiekrise in MV im Wirtschaftsausschuss seien nicht vertrauensbildend gewesen, berichtete der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters. Die Landesregierung habe vor allem Konjunktive bemüht und auf Zuständigkeiten verwiesen, die weitgehend nicht in den eigenen Häusern zu suchen seien. Waldmüller betonte, bei den Maßnahmen zu Energieeinsparungen Mecklenburg-Vorpommerns gebe es keinen Plan.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plant einen Energiegipfel am 22. August. Kritik, dieser Zeitpunkt sei zu spät, wies sie in den vergangenen Tagen zurück.