Koalitionsvereinbarung sorgt bei CDU und SPD für Diskussionen

(L-R) Horst Seehofer, leader of the conservative Christian Social Union (CSU), German Chancellor Angela Merkel, leader of the conservative Christian Democratic Union (CDU), and Martin Schulz, leader of the social democratic SPD party, pose after giving a press conference in Berlin on February 7, 2018, after conservatives and the Social Democrats sealed a deal on a new coalition, potentially ending four months of political standstill in Europe's top economy

Die mühsam erzielte Koalitionsvereinbarung sorgt bei SPD und CDU für heftige Diskussionen. Während in der SPD der Kampf von Befürworten und Gegnern einer großen Koalition um die Zustimmung der Basis begonnen hat, gibt es in der CDU Diskussionen über den Verlust des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten. Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf seiner Partei einen "respektlosen" Umgang vor. Die CSU sprach sich derweil als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag aus.

Das geplante SPD-Mitgliedervotum ist die entscheidende Hürde vor einer Regierungsbildung, da die Neuauflage der großen Koalition in der Partei höchst umstritten ist. Die Parteispitze wirbt daher intensiv um Zustimmung, um das am 4. März erwartete Ergebnis der Abstimmung zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu beeinflussen.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal "t-online" zufolge wünschen sich etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger das Zustandekommen der großen Koalition.

Das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in der ARD. Der Koalitionsvertrag trage eine "sozialdemokratische Handschrift". Und im Gegensatz zur Union gebe es auch eine "hohe Zufriedenheit" über die Ressortverteilung.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte die Inhalte der Vereinbarung dagegen als unzureichend. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nannte der "GroKo"-Gegner die Gesundheitspolitik als Beispiel.

Für Diskussionen in der SPD sorgt zudem die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und selbst Außenminister werden zu wollen. Parteilinke und Gegner einer großen Koalition riefen in einem offenen Brief zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz auf.

Scharfe Kritik an der eigene Partei kam von Gabriel, der durch Schulz' Entscheidung sein Ministeramt verlieren wird. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der neuen SPD-Führung sei die öffentliche Wertschätzung seiner Arbeit aber "herzlich egal" gewesen.

"Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", fügte Gabriel hinzu.

In der CDU rumort es, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Das sei "eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Welt".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sagte in der ARD, einige Parteikollegen seien geradezu "erschrocken" darüber, welche Ministerien die SPD bekommen habe. Die Sozialdemokraten konnten nicht nur das Finanzministerium ergattern, sondern auch das Außen- und das Arbeitsministerium verteidigen.

Es tue der Union "schon weh", das Finanzministerium an die SPD abgeben zu müssen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Koalitionsvertrag sei aber "ein Geben und Nehmen". CDU-Vize Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk, die CDU besetze nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium, "das ist auch ein wichtiges Zeichen".

Der kommende Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete, die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit/Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die CSU stimmte am Donnerstag als erste der drei beteiligten Parteien für den Koalitionsvertrag. Die CDU hält dazu am 26. Februar einen Parteitag ab.