CDU: Regierung muss Zusagen für Raffinerie Schwedt einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, Rosneft Deutschland und damit auch die PCK-Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle zu bringen. "Es ist absolut richtig, dass wir unabhängig von Russland werden, auch beim Öl", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef am Freitag in Berlin. "Insofern ist der Schritt der Bundesregierung nur konsequent."

Doch fügte Spahn hinzu, er erwarte die Einhaltung von Zusagen für PCK: "Die Raffinerie in Schwedt muss dann notfalls auch ab sofort ohne Öl aus Russland weiterlaufen können - damit die Versorgung für Ostdeutschland gesichert bleibt."

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. So soll der Betrieb der Raffinerie gesichert werden.

Hintergrund ist das Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.