Sensburg für Prüfung der Ehe für alle durch Karlsruhe vor Unterzeichnung

Steinmeier prüft derzeit das Gesetz zur Ehe für alle

Der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das Gesetz zur Ehe für alle vor der Unterzeichnung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. "Der Bundespräsident sollte eine gründliche Prüfung der Verfassungsgemäßheit vornehmen", sagte Sensburg der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Bei Zweifeln solle er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wies den Vorstoß zurück.

Das Gericht in Karlsruhe werde sich "über kurz oder lang ohnehin" mit dem Gesetz befassen, sagte Sensburg. Beck hielt dem CDU-Politiker entgegen, dem Bundespräsidenten komme lediglich eine formelle Prüfkompetenz zu. Es sei "keine Option", eine Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat liegt das Gesetz derzeit zur Prüfung im Bundespräsidialamt. Die Möglichkeit, eine Vorlage in Karlsruhe zur Prüfung einzureichen, hat das Staatsoberhaupt nicht. Der Bundespräsident trifft bei der Ausfertigung von Gesetzen keine politische Entscheidung, sondern prüft, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

Unterzeichnet Steinmeier das Gesetz noch im Juli, so könnte es noch im selben Monat im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und Anfang Oktober in Kraft treten. Dann soll der Weg frei sein für die ersten Eheschließungen schwuler und lesbischer Paare.

Die SPD hatte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durchgesetzt, auch 75 Unionsabgeordnete stimmten für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Einige Unionspolitiker kritisierten, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz.