CDU-Präsidium will Konjunkturpaket für gesamte Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Das CDU-Präsidium hat sich für ein "Gesamt-Konjunkturpaket" zur Stimulierung der wegen der Corona-Pandemie heruntergefahrenen deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Die CDU sei sich einig, dass es nicht um Einzelmaßnahmen für bestimmte Branchen gehe, sondern um einen umfassenden Ansatz für die gesamte Wirtschaft, war am Montag nach einer Telefonschalte des Präsidiums aus der CDU zu hören. Mehrere Teilnehmer begrüßten demnach die Pläne der Bundesregierung für eine breit angelegte Stimulierung der Wirtschaft.

Autoindustrie und Auto-Länder fordern staatliche Anreize für die Branche. Bis Anfang Juni soll darüber entschieden werden, wurde bei einem "Autogipfel" von Bundesregierung und Branche vergangene Woche vereinbart. Aus der Koalition kamen kritische Stimmen, nach der Corona-Krise nur bestimmte Branchen zu unterstützen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaft bei weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen anzukurbeln.

Im CDU-Präsidium hieß es nun, bei der Stimulierung der Wirtschaft gehe es nicht nur um Finanzhilfen, sondern auch um einen nachhaltigen strukturellen Ansatz, der schon vor Corona wichtig gewesen sei, etwa beschleunigte Verfahren oder erleichterte Genehmigungsverfahren. Bei staatlichen Finanzhilfen für Unternehmen lehne die CDU Einmischungen ins operative Geschäft dieser Firmen ab.

Das CDU-Präsidium sprach sich demnach weiter dafür aus, die Geschäftsmodelle und Arbeitsbedingungen von Schlachtbetrieben in Deutschland genauer anzuschauen. Die jetzige Situation sei so nicht akzeptabel, hieß es.