CDU-Politiker Stübgen: Nach May-Rede wichtige Fragen weiter offen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz hat nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Fortschritt für die Brexit-Verhandlungen gebracht. "Theresa Mays Rede belegt den Willen Londons, in den Brexit-Verhandlungen vorankommen zu wollen. Die Rede wird aber leider nicht dazu führen, dass neue Dynamik in die Gespräche kommt, die so dringend nötig wäre", erklärte Michael Stübgen am Samstag.

Klare Aussagen zu wichtigen Trennungsfragen seien ausgeblieben. Dazu gehörten die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus dem laufenden EU-Haushalt und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. "Auf dieser Grundlage werden bis zum Europäischen Rat im Oktober in den Brexit-Verhandlungen kaum die erforderlichen Fortschritte zu erzielen sein", kritisierte Stübgen.

Großbritannien verlässt Ende März 2019 die EU. May hatte am Freitag in ihrer Rede in Florenz eine daran angeknüpfte Übergangsfrist von zwei Jahren angeregt. An diesem Montag beginnt die vierte Runde der Austrittsgespräche. Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.