CDU-Politiker Linnemann fordert politische "Überschrift" für mögliche große Koalition

"Was ist das gemeinsame Ziel?"

Vor Gesprächen über eine mögliche große Koalition hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann dafür plädiert, dass sich Union und SPD zunächst auf eine politische "Überschrift" verständigen sollten. Die Parteien sollten sich fragen, was ihr "gemeinsames Ziel" für die nächsten vier Jahre sei, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Er will damit auch die Konsequenzen aus den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ziehen. Dabei hätten die Verhandlungspartner alle Themen schon am Anfang auf den Tisch gelegt und rote Linien gezogen, sagte Linnemann. Er halte es für den "richtigen Weg", erst über das "gemeinsame Ziel" und dann über einzelne Punkte zu sprechen.

Der CDU-Politiker warb zugleich für eine Neuauflage des Bündnisses aus CDU/CSU und SPD. Die Parteien sollten "alles daran setzen", dass eine große Koalition zustande komme. Dies dürfe allerdings "nicht um jeden Preis" geschehen. Sollten die Gespräche scheitern, käme auch eine Minderheitsregierung in Betracht, sagte Linnemann. Er sprach sich zugleich gegen Neuwahlen aus.

Linnemann räumte ein, dass die Gespräche mit der SPD durch die Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) belastet würden. Das sei "gar keine Frage". Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf dem Minister daraufhin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Das Verhältnis zwischen Union und SPD ist dennoch durch den Alleingang Schmidts schwer belastet.