Union zwischen Kursdebatte und Sondierungen

CDU zwischen Kursdebatte und Sondierungen

Nach dem Rechtsruck in Österreich und enttäuschenden Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen stemmen sich führende CDU-Politiker gegen einen Kursschwenk der Union. CDU-Vize Thomas Strobl lehnte in der "Rheinischen Post" einen Rechtsruck ab und sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind." Zugleich steckten Spitzenvertreter der Union mit inhaltlichen Forderungen den Kurs für die am Mittwoch beginnenden Jamaika-Sondierungen ab.

Strobl forderte in der "Rheinischen Post", CDU und CSU müssten "Politik für die Mitte der Gesellschaft machen". Er forderte eine Konzentration auf die Kernkompetenzen seiner Partei: Die CDU sei zum Beispiel die Partei der inneren und der sozialen Sicherheit. Soziale Fragen und die Solidarität in der Gesellschaft seien "bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen", fügte er mit Blick auf die möglichen Koalitionspartner hinzu.

CDU, CSU, FDP und Grüne beginnen am Mittwoch damit, die Chancen für ein im Bund bislang unerprobtes Jamaika-Bündnis auszuloten. Nach Vorgesprächen in verschiedenen Formationen tagt ab Freitagnachmittag erstmals eine große Verhandlungsrunde aller vier Parteien.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag bestritten, dass die jüngsten Wahlergebnisse sie und die Union bei den Sondierungen schwächen würden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Konzentration auf "Zukunftsthemen". Als Beispiele nannte er die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Digitalisierung und die sozialen Sicherungssysteme.

Mit der CSU sei eine Neuaufstellung möglich, wenn diese "darauf verzichtet, rote Linien zu ziehen" und sich die Union stattdessen "auf konkrete Projekte konzentrieren" könne, sagte Günther. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Bundestagswahl gefordert, dass die Union die "offene Flanke" auf der rechten Seite schließen müsse.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich in der "Welt" (Dienstagsausgabe) gegen einen Rechtsruck aus. "Wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren", sagte er. Das Prinzip der Union müsse lauten: "Rechtsstaat statt Rechtsruck". Dazu gehöre auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann: "Wir brauchen keinen Rechtsruck, wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

FDP und Grüne hatten nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich die Sorge vor einer Verhärtung der Unions-Positionen insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit geäußert. Sieger der Wahl in Österreich ist die konservative ÖVP unter Sebastian Kurz, der sich unter anderem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert.

Linnemann bestand angesichts der Verluste der Union bei der Bundestagswahl und der Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen aber auf einer "schonungslosen Wahlanalyse". Es dürfe "kein Weiter so" mehr geben.

FDP-Chef Christian Lindner forderte unterdessen, das Bundesfinanzministerium künftig nicht mehr durch die CDU zu besetzen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag.