CDU-Politiker kritisiert Windkraft-Einigung

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die jüngste Koalitionseinigung zum Windkraft-Ausbau kritisiert. "Viele Fraktionskollegen sind nicht einverstanden mit der Verabredung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über die Mindestabstände für neue Windräder zu Wohnhäusern", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Die Regelung "widerspricht dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Herbst, in dem ein bundeseinheitlicher Abstand von 1000 Metern vereinbart wurde", sagte von Stetten. "Dieses Einknicken der Politik vor der Windkraftindustrie wird die Lage nicht beruhigen, sondern die Dorfgemeinschaften weiter spalten".

Nach langen Verhandlungen war in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt worden. Dies hatten die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag bekanntgegeben. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, darüber gab es seit langem Streit.

Die Einigung sieht eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch vor. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.

Der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt.