CDU-Politiker Kiesewetter fordert Sanktionen gegen Erdogan-Umfeld

Vor dem Hintergrund der weiteren Eskalation im Verhältnis zur Türkei hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Strafmaßnahmen gegen die Familie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gespräch gebracht. "Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren", sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio mit Blick auf mögliche Sanktionen der EU. "Hier sehe ich große Möglichkeiten."

Auch solle die EU ihr Vorgehen in Sachen Türkei-Tourismus aufeinander abstimmen, sagte Kiesewetter weiter. "Wenn Europäer nicht mehr in der Türkei Urlaub machen, dann gibt es massive Einnahme-Probleme".

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sieht auch grundsätzlich eine weitere Abkehr der Türkei vom Westen. "Mittelfristig wird sich die Türkei von der Nato verabschieden", sagte Kiesewetter dem rbb. Schon heute sei die Türkei in der Art ihres Vorgehens kein Sicherheitspartner mehr. Es würden "die Werte, die die Nato vertritt, in der Türkei mit Füßen getreten".

Dies mache auch sicherheitspolitisch ein Umdenken erforderlich, sagte Kiesewetter: "Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren." Dies solle rechtzeitig eingeleitet werden. Eine Mitverantwortung des Westens für die Verschlechterung des Verhältnisses sieht Kiesewetter nicht: "Das geht von Erdogan aus."

Deutschland solle zudem in Deutschland lebende Türken zum Widerstand gegen Erdogan ermutigen, forderte der CDU-Politiker. Dazu solle verstärkt der Kontakt zu Erdogan-kritischen Vereinen und Verbänden von Deutschtürken gesucht werden.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Belastet werden sie durch Massenverhaftungen und -entlassungen in der Türkei selbst sowie durch die anhaltende Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei und zuletzt die von der türkischen Justiz veranlasste Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien.