CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot

Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die CDU bekundet ihre Trauer und Deutschland verliert einen Politiker, dessen schärfste Waffe stets das gesprochene Wort war.


Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie sein Sohn Dominik der dpa bestätigte. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über Geißlers Tod berichtet.

Unter den Ministerpräsidenten Peter Altmaier und Helmut Kohl (beide CDU) war Geißler von 1967 bis 1977 Sozialminister in Rheinland-Pfalz, anschließend wurde er CDU-Generalsekretär. Kohl berief den promovierten Juristen 1982 zum Familienminister. Der Sozialexperte arbeitete an einem neuen Image der CDU als moderne Programmpartei und führte unter anderem ein Erziehungsgeld ein.

Seine letzte ganz große Mission hatte Geißler, als er im Alter von 80 Jahren 2010 den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtete. Geißler kam am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar als Sohn eines Oberregierungsrates zur Welt. Vor seiner politischen Karriere war der Vater von drei Söhnen vorübergehend Mitglied des Jesuitenordens, dann Amtsrichter.

Bis zuletzt äußerte er sich zu aktuellen politischen Themen. So kritisierte er etwa noch im März die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundes-Vize Julia Klöckner, weil diese Reformen an den Hartz-Gesetzen abgelehnt hatte. Über Twitter bekundete Altmaier bereits sein Beileid. Geißler habe die CDU geprägt, sein Vermächtnis würde bleiben.


Geißler hatte ein bewegtes politisches Leben. Er gehörte in den Siebziger Jahren zu den schärfsten Kritikern der Linken. Im Jahr der Wende kam es zum Bruch mit Kohl. Seine Kritik am Kurs der Partei wurde auch zu einer Kritik am damaligen Vorsitzenden. Kohl sei ein „Erzübel“ der CDU, sagte er und beklagte einen Führerkult. Nach dem gescheiterten Putsch von Bremen ließ Kohl seinen General fallen. Von Kohl ist der Satz überliefert: „Der Mann macht mich krank, ich kann ihn nicht mehr ertragen.“ 1999 revanchierte sich Geißler, als er im Parteispendenskandal auf schwarze Kassen der CDU hinwies.


Geißler war jedoch noch nie als zurückhaltender Politiker bekannt. Bereits 1982 sorgte er mit einer Rede für Furore. Darin bezeichnete er eine Aussage der FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher als „Anschlag auf die Verfassung“. Hamm-Brücher wollte das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und die damit verbundene Wahl von Kohl zum Bundeskanzler nicht akzeptieren, das habe „das Odium des verletzten demokratischen Anstands“.
Heiner Geißler, damals CDU-Generalsekretär, übernahm den Gegenangriff. Und was für einen. Er beließ es nicht dabei, auf Artikel 67 des Grundgesetzes hinzuweisen, der das konstruktive Misstrauensvotum regelt und der hier zur Anwendung kam. Er sprach von einem Anschlag; er wählte dieses Wort zu einer Zeit, da Anschläge in Deutschland das Mittel von Terroristen waren. Was die Stenografen betrifft: Sie kamen kaum noch hinterher. „Buh-Rufe und Pfui-Rufe von der SPD“, „Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU“, „Unruhe“ - genauer konnten sie es nicht mehr festhalten.

Mit Heiner Geißler geht nach Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher nun ein weiterer altgedienter Politiker.