CDU-Politiker Günther zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt

Schleswig-Holsteins neuer Regierungschef Günther

Die neue Jamaika-Koalition in Kiel hat ihre Arbeit aufgenommen: Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl wählte der schleswig-holsteinische Landtag den CDU-Landevorsitzenden Daniel Günther am Mittwoch zum Ministerpräsidenten. 42 von 73 Abgeordneten stimmten für den 43-Jährigen, der künftig ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP führt.

Bei der geheimen Wahl erhielt Günther zwei Stimmen weniger, als die drei Koalitionsparteien über Mandate verfügen. Zur Wahl hätten ihm aber auch 37 Stimmen gereicht. Die Oppositionsparteien SPD und SSW sprachen von einem "Fehlstart". Am Donnerstag soll Günther im Kieler Landtag ausführlich sein politisches Programm vorstellen.

Günther dankte dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach seiner Wahl in persönlichen Worten. Albig habe "viel Gutes" geleistet und dem Land Schleswig-Holstein durch die von ihm verantwortete Politik der Flüchtlingsaufnahme ein "freundliches Gesicht der Weltoffenheit" gegeben, sagte der neue Regierungschef.

Er selbst reiche "allen die Hand" und nehme sein Amt mit "großer Demut" an, ergänzte der 43-Jährige. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte Günther zur Wahl. "Die Arbeit seiner Koalition wird bundesweit große Beachtung finden", erklärte er in Berlin.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner sprach angesichts der beiden fehlenden Stimmen für Günther von einem misslungenen Auftakt. Es zeigten sich bereits "erste Risse in diesem vermeintlichen Zukunftsbündnis", erklärte er.

Nach der Wahl Günthers wurden im Landtag auch die Minister der neuen Regierung vereidigt. Die Grünen und die FDP besetzen jeweils zwei Ressorts, die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten drei Minister. Erster Stellvertreter Günthers ist Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Zweiter Stellvertreter ist der Minister für Soziales und Gesundheit, Heiner Garg (FDP).

Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Albig abgewählt worden. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP verständigten sich daraufhin Mitte Juni nach dreiwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition. Die drei Parteien billigte das Verhandlungsergebnis in den vergangenen Tagen mit großer Mehrheit.

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist das derzeit einzige in einem deutschen Bundesland und erst der zweite Versuch mit diesem Modell überhaupt. 2012 zerbrach im Saarland eine Jamaika-Koalition nach rund zwei Jahren vorzeitig.