Grüne gegen Forderung von CDU-Nachwuchs nach Demokratiebekenntnis für Studenten

Die studentische CDU-Nachwuchsorganisation RCDS fordert eine Demokratieerklärung von Studenten in Deutschland. "Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, dass wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Jenovan Krishnan

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring hat die Forderung der CDU-Nachwuchsorganisation RCDS scharf kritisiert, allen Studenten in Deutschland eine Demokratieerklärung abzuverlangen. Dem RCDS-Bundesvorsitzenden Jenovan Krishnan seien "offensichtlich mehrere Pferde durchgegangen", sagte Gehring am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Würde er seinen Worten konsequent folgen, müsste er sich selbst exmatrikulieren."

Krishnan hatte gesagt, durch die G20-Krawalle in Hamburg sei klar geworden, "dass wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben". Er fügte hinzu: "Daher fordern wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit auch eben dieses." Der RCDS ist ein unionsnaher Studierendenverbund, Krishnan ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

"Würde er seinen Worten konsequent folgen, müsste er sich selbst exmatrikulieren", kritisierte Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion. "Denn zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört die Unschuldsvermutung und die würde auf das Gröbste verletzt, wenn man wie Herr Krishnan alle Studieninteressierten unter Extremismusverdacht stellt."

Der RCDS sollte seine "völlig abwegigen Forderungen" wieder einkassieren und Studierende, Wissenschaftler sowie die Hochschulleitungen "nicht mit solch unsäglichem Misstrauen und Unterstellungen belästigen", sagte Gehring. "Von einem RCDS-Vorsitzenden erwarte ich, dass er grundrechtswidrige Äußerungen dieser Art zurücknimmt und sich bei allen Studienanfängern entschuldigt, die er generell unter Extremismusverdacht gestellt hat."

Nach der Gewalt von Hamburg sprach sich unter anderem CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aus, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Anti-Rechts-Initiativen wieder ein Bekenntnis zur Demokratie zu fordern. Die auch "Extremismusklausel" genannte Demokratieerklärung ist im Zusammenhang mit der Vergabe staatlicher Gelder an Projekte gegen Rechts bekannt geworden. Sie war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) als Voraussetzung eingeführt - und drei Jahre später wieder abgeschafft worden.