CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Unions-Innenpolitiker fordern vorbeugende Haft für Islamistische Gefährder. In Bayern gibt es diese Möglichkeit bereits.


Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der CDU/CSU-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, am Samstag in Göttingen.

Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden, sagte Blenke, der CDU-Vizefraktionschef in Baden-Württemberg ist. Dafür brauche man 20 bis 30 Beamte pro Person. In Bayern können Gefährder bei konkreten Gefahren seit vergangenem Jahr länger als bislang nur zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagierte skeptisch auf die Forderung. Die „polizeiliche Gewahrsamnahme“ dürfe nicht als Ersatz für Haft instrumentalisiert werden, sagte Malchow dem Handelsblatt.

„Gerade die Änderungen im Strafgesetz im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung haben die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen sehr weit in den Gefahrenabwehrbereich geschoben“, betonte der GdP-Chef. „Es stellt sich also die Frage, inwiefern die Rechtsänderung nötig ist, denn sie würde nie eine rund um die Uhr Observation ersetzten können, da dieses der geringere Rechtseingriff wäre.“

Eine Präventivhaft nur für islamistische Gefährder lehnte Malchow ab. Es könne keine Forderung geben, die sich auf islamistische Gefährder beschränke. „In den Gefahrenabwehrgesetzen der Länder und des Bundespolizeigesetzes muss es immer um konkrete Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, wie Leben und Gesundheit gehen, um die Freiheit durch zum Beispiel Gewahrsamnahmen einschränken zu können.“ Darüber müsse auch immer ein Richter entscheiden.

Die Unionspolitiker sprachen sich bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz zudem dafür aus, die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität zu vergrößern. So solle es möglich werden, die Computer Verdächtiger mit Hilfe sogenannter Trojaner direkt auszuspähen, sagte der niedersächsische CDU-Fraktionsexperte Sebastian Lechner. Weil die Polizei mehr Spezialisten zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität brauche, solle IT-Experten zudem eine bessere Bezahlung angeboten werden.

Ferner forderten die Unions-Innenpolitiker, dass Polizisten sogenannte Bodycams nicht nur im Freien, sondern auch in geschlossenen Räumen tragen dürfen. Erfahrungen zeigten, dass dies deeskalierend auf mögliche Gewalttäter wirke, erklärte Blenke.

Die 7500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die die Länder nach Vorstellungen der großen Koalition schaffen sollen, dürften nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden, verlangte er. Sie sollten vor allem bei der Bereitschaftspolizei, bei Spezialeinheiten wie SEK und MEK oder bei Ermittlergruppen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität entstehen.