CDU-Innenpolitiker regt befristetes Verbot von China-Beteiligungen an

BERLIN (dpa-AFX) -Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen vorgeschlagen. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten", sagte Throm dem "Handelsblatt". "Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert."

Hintergrund ist die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik der Dortmunder Firma Elmos durch die Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuletzt hatte die Regierungserlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, "die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden" zu haben. "Statt unser Tafelsilber zu verscherbeln, sollte die Bundesregierung die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern", sagte er. "Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware." Scholz reist am 3./4. November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China.