Die CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt – doch kopieren kann Laschet das Erfolgsrezept bei der Bundestagswahl nicht

·Lesedauer: 4 Min.
Blumen für den Wahlgewinner: Armin Laschet (l.) beglückwünscht Reiner Haseloff
Blumen für den Wahlgewinner: Armin Laschet (l.) beglückwünscht Reiner Haseloff

Politik ist oft ein schnelllebiges Geschäft. Gut zu beobachten ist das in diesen Tagen bei der CDU. Bis zum Wochenende war sie eine nervöse Partei, die mit Umfragewerten, Kanzlerkandidat und fehlendem Wahlprogramm haderte. Doch die 37,1 Prozent, die Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte, scheint wie ein großer Wischlappen gewirkt zu haben. Die Probleme sind weggewischt, alles glänzt. Scheinbar.

Von diesem neuen Glanz soll besonders Kanzlerkandidat Armin Laschet etwas abbekommen. Dementsprechend sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der ARD: "Jetzt haben wir gewonnen. Deswegen ist es auch ein Sieg von Armin Laschet." Dass Haseloff sich explizit gegen Laschet und für Söder als Kanzlerkandidaten aussprach, scheint Brinkhaus auszublenden. Wisch und weg.

Bei genauem Hinsehen fällt auf, dass der Erfolg von Haseloff wenig mit Laschet zu tun hatte und mitnichten als Blaupause für den Bundestagswahlkampf des Kanzlerkandidaten taugt – zu unterschiedlich sind die Ausgangspositionen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Deutlicher Amtsbonus für Haseloff und Angst vor der AfD

Es fängt bei den Startbedingungen an. Haseloff war ein äußerst beliebter Ministerpräsident. 68 Prozent der Wähler wollten ihn laut Umfragen als Regierungschef. Bei der Bundestagswahl tritt hingegen die amtierende Kanzlerin Angela Mekel (CDU) nicht erneut an, niemand kann vom Amtsbonus profitieren – auch Laschet nicht.

Zudem verengte Haseloff die Wahl auf die Formel "entweder ich oder die AfD". Die Angst vor der Unregierbarkeit trieb offenbar besonders in den letzten Wochen vor der Wahl die Wähler in Sachsen-Anhalt zum Amtsinhaber. Auf Bundesebene gibt es eine solche Drohkulisse nicht.

Ländlich und konservativ: Sachsen-Anhalt tickt anders als der Bund

Lehren für den Bundestagswahlkampf lassen sich außerdem nur schwer ziehen, weil Sachsen-Anhalt nicht den Bundesschnitt repräsentiert. Es ist ein ländlich geprägtes, konservatives Bundesland, wo die CDU entsprechend mit einem konservativen Kurs und einem konservativen Kandidaten bestehen konnte – bei gleichzeitiger Abgrenzung zur AfD. Bei der Bundestagswahl kann sich die Union nicht so klar positionieren. In Baden-Württemberg und in vielen Großstädten sind die Grünen stärkster Konkurrent der Union, besonders in Ostdeutschland hingegen die AfD. Die Union muss sich an beiden Gegnern abarbeiten – ein Spagat, der im Bundestagswahlkampf nicht leicht zu meistern ist.

"Sachsen-Anhalt taugt überhaupt nicht als Blaupause für die Bundestagswahl", sagt Thomas Kliche, Politikwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal und Kenner der Landespolitik. Die Unterschiede gegenüber dem Bundesschnitt seien gewaltig: eine deutlich ältere Bevölkerung, hohe Abwanderung, geringere Gehälter, weniger Parteimitglieder seien nicht für ganz Deutschland repräsentativ.

Schwache Ausgangsposition für die Grünen in Sachsen-Anhalt

Bei der Bundestagswahl ist auch nicht die AfD, sondern sind die Grünen schärfster Konkurrent der Union. Doch die Öko-Partei hatte in Sachsen-Anhalt schon immer einen schweren Stand, war viele Jahre überhaupt nicht im Landtag vertreten. Zudem ist die Agrar-Industrie ein wichtiger Wirtschaftszweig, die Verbände und Beschäftigten dort sind den Grünen oft in herzlicher Abneigung verbunden – wozu in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren auch die grüne Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert beitrug. Außerdem gibt es mit Magdeburg und Halle nur zwei Städte mit mehr als einhunderttausend Einwohnern. Doch gerade in Großstädten haben die Grünen ihre Hochburgen.

Eine weitere Erfolgsformel wird Laschet wohl ebenfalls nicht übernehmen: Haseloff profilierte sich in der Corona-Politik immer wieder deutlich gegen die Bundesregierung, zuletzt beim Gesetz über die Corona-Notbremse. Dieses nannte er einen "Tiefpunkt der föderalen Kultur". Auch das scheint ihm Sympathien bei den Wählern verschafft zu haben. Laschet vermied es bisher, sich allzu deutlich von der Regierung Angela Merkels abzugrenzen.

Schaden wird das Ergebnis in Sachsen-Anhalt Laschet natürlich nicht, in geringerem Maße profitiert er davon. Spekulationen darüber, dass er doch noch seine Kanzlerkandidatur abgeben muss, waren schon immer unrealistisch, nun sind sie endgültig beendet. Auch die zuletzt strauchelnden Grünen haben einen weiteren Dämpfer verpasst bekommen.

Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate, in denen viel passieren kann. Für einige Zeit mag der jüngste Wischlappen die CDU zum Funkeln bringen, doch vieles wird das Wahlergebnis nicht überdecken können: der Streit zwischen Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur, das fehlende Wahlprogramm, Korruptionsvorwürfe gegen Unionspolitiker – um diese Schwachstellen zu überdecken, braucht es mehr als ein gutes Wahlergebnis.