CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand vor der AfD

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CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele geben ihre Stimme ab.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele geben ihre Stimme ab.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen. Die AfD verlor nicht nur die Wahl, sie büßte auch an Stimmen ein, behauptete sich aber als zweitstärkste Kraft in dem Bundesland. Die Grünen konnten dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht vom Bundestrend profitieren, sie legten nur leicht zu. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab.

Haseloff könnte nun erneut eine schwarz-rot-grüne Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Möglich wäre eventuell auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Abend noch keine Präferenzen erkennen.

Die CDU, die in Umfragen zeitweise Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD gelegen hatte, schnitt dann deutlich besser ab als erwartet: Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF erzielte sie 36,6 bis 36,9 Prozent. 2016 waren es noch 29,8) Prozent.

Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, lag bei 21,1 bis 21,8 Prozent.

Die Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,7 bis 6,2 Prozent (2016: 5,2).

Die SPD verzeichnete mit 8,2 bis 8,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch auf 8,2 Prozent.

Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 10,9 bis 11,2 Prozent abrutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3).

Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland mit weniger als zwei Millionen Wahlberechtigten. Der Wahl wurde dennoch eine besondere Bedeutung beigemessen. Sie war der letzte Test vor der Bundestagswahl und der erste Test nach der Benennung der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Grünen und SPD. Insofern darf sich auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet als Gewinner fühlen.

Haseloff sagte: „Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU“. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: «Nur gemeinsam können wir gewinnen.» Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach trotz der Verluste von einem «sehr guten Ergebnis». An die Adresse der Union sagte er: «Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.» Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine andere, sagte sie.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt als Regierungspartner bereitstehe.

Die machte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich. «Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt», sagte er. «Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann», sagte er.

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. «Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.»

Nach den Hochrechnungen vom späten Abend bekommt die CDU im neuen Landtag 34 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 19 bis 20 Abgeordnete (2016: 25). Die Linke kommt auf 10 Mandate (2016: 16), die SPD auf 8 (2016: 11). Die Grünen erhalten 5 bis 6 Mandate (2016: 5). Die FDP zieht mit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.

Haseloff, der 2011 erst eine große Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber Zweifel geäußert, ob die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt die Abgrenzung gegen die AfD mitträgt.

mit dpa

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