CDU-Generalsekretär Czaja: Brauchen Begrenzung der Zuwanderung

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch für eine Einschränkung der Zuwanderung und mehr Hilfen für Kommunen ausgesprochen. "Wir brauchen eine maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung und wir brauchen eine Entlastung der Kommunen", sagte Czaja am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Im Hinblick auf Sozialleistungen für Asylsuchende sagte er: "Wir müssen darüber nachdenken, innerhalb der Europäischen Union die sozialen Standards anzugleichen. Unsere Sozialstandards sind deutlich höher als in anderen europäischen Ländern - hier muss es eine Angleichung geben." Dabei müsse man auch über ein Sachleistungsprinzip diskutieren, so Czaja weiter.

Der Bund müsse Länder und Kommunen mehr unterstützen. Das solle nicht nur finanziell geschehen, sondern auch eine verbesserte Infrastruktur umfassen. "Bei Schulen, bei Kitas und beim schnelleren Bauen brauchen die Kommunen unbedingt Hilfe, denn es sind keine Kapazitäten mehr vorhanden", sagte Czaja.

Forderungen nach einer Obergrenze für den Zuzug von Migranten nannte der CDU-Politiker "nicht die richtige Debatte". In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, "Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen". Dafür müssten vor allem klare Verabredungen mit sicheren Herkunftsstaaten getroffen werden. Die Liste von sicheren Herkunftsländern müsse erweitert werden.