CDU-Fraktionschef stellt Bedingungen für Öl-Embargo gegen Russland

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat vor einem übereilten Öl-Embargo der EU gegen Russland mit negativen Folgen für die Energieversorgung in Ostdeutschland gewarnt. "Wir werden den Ölbezug nicht unterbrechen, bevor wir nicht die Fragen der Versorgung geklärt haben", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist die Bedingung, damit es auch in Schwedt weitergehen kann." Es gehe nicht nur um die rund 1200 Beschäftigten bei der Raffinerie PCK in Schwedt. "Es geht mindestens genauso um die Frage, wie wir eigentlich künftig hier unsere Tankstellen versorgen."

Die EU-Kommission schlägt vor, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. In Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet, wo nach Angaben der Brandenburger Landesregierung etwa 1200 Menschen arbeiten. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält mit Blick auf das Öl-Embargo Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. Er lotet mit Brandenburg alternative Ölquellen aus. Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, mit der sie die Raffinerie unter staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen könnte. Habeck will PCK am Montag besuchen. Dazu werden auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) erwartet. Woidke fordert Versorgungssicherheit für die Region und den Erhalt der Arbeitsplätze in Schwedt.

Der CDU-Fraktionschef warnte davor, dass Deutschland mit einem Öl-Embargo möglicherweise stärker geschwächt werden könnte als Russland. Am Ende der Frist von sechs Monaten stelle sich die Frage, ob die Sanktionen mehr Deutschland oder mehr Russland schaden, sagte Redmann. "Wenn die Antwort auf diese Frage zu dem Ergebnis kommt, es schadet mehr Deutschland als Russland, dann kann man so ein Embargo nicht machen." Er verwies auf das Risiko von Versorgungsengpässen in Ostdeutschland, stark steigenden Preisen an der Tankstelle, sozialen Verwerfungen und Einbrüchen in der Industrie.

Redmann sieht Zeitdruck für die Lösung alternativer Ölquellen. Eine Lieferung über den Hafen in Rostock allein werde die Raffinerie in Schwedt nicht auslasten, sagte er. Es sei gut zu prüfen, aus Danzig zusätzliches Öl in die Pipeline einzuspeisen. Schwedt müsse aber dafür umgerüstet werden. Er verwies auch auf ein anderes Problem. "Man braucht 700 Lkw-Ladungen am Tag, um Schwedt beispielsweise auf dem Tanklasterweg zu versorgen und dann die Produkte weiter zu transportieren. Eine Raffinerie, die durch Lkw versorgt würde, ist nicht zukunftsfähig." Der große Vorteil von Schwedt sei, dass es an der Pipeline liege. "Diesen Vorteil muss Schwedt auch weiter nutzen können, ansonsten hat die Raffinerie an der Stelle keine Zukunft."

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