CDU fordert härteres Vorgehen gegen Fake News

Facebook will verstärkt gegen die Verbreiter von Falschnachrichten vorgehen. Doch der Plan, entsprechenden Seiten das Schalten von Werbung in dem Online-Netzwerk zu verbieten, geht der CDU nicht weit genug.


Die neue Facebook-Kampagne gegen Verbreiter von Falschmeldungen stößt auf Kritik. Nach den Plänen des US-Internetkonzerns sollen Seitenbetreiber, die wiederholt bereits angezweifelte Inhalte geteilt haben, künftig nicht länger Werbeanzeigen auf Facebook schalten dürfen. Der Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), geht das Vorhaben nicht weit genug. Sie bemängelt, dass die Neuerung nur Werbung in eigener Sache betreffe.

„Das ist mir noch zu wenig“, sagte Schön dem Handelsblatt. Die CDU-Politikerin fordert von Facebook, nicht nur den Verbreitern von Fake News das Schalten von Werbung auf seiner Plattform zu verbieten, sondern generell Werbung im Umfeld solcher Postings zu unterbinden. „Sind Fake News enttarnt, sollen im Umfeld keine kommerziellen Werbeanzeigen mehr platziert werden. Damit entfiele der finanzielle Anreiz, Fake News zu lancieren“, sagte Schön.

Die Facebook-Manager Satwik Shukla und Tessa Lyons erklärten hingegen am Dienstag in einem Blog-Eintrag, die neue Kampagne werde dazu beitragen, die Verbreitung von Falschmeldungen weiter zu reduzieren, da eine weitere Verbreitung durch Seitenbetreiber auf diese Weise unwirtschaftlich werde. „Wir haben gesehen, dass es Seitenbetreiber gibt, die Werbeanzeigen auf Facebook gezielt dazu nutzen, ein großes Publikum aufzubauen und somit eine größere Reichweite für Falschmeldungen zu erzielen.“


Zuvor hatte Facebook bereits Anzeigen blockiert, die einzelne Geschichten und Inhalte bewerben, deren Wahrheitsgehalt von unabhängigen Faktenprüfern bereits angezweifelt wurde. Mit der neuen Richtlinie geht Facebook nun noch einen Schritt weiter. Seiten-Betreiber, die als systematische Fake-News-Verbreiter aufgefallen sind, können künftig generell nicht mehr für sich selbst auf Facebook werben. Auch Anzeigen für nicht gefälschte Inhalte wären dann nicht mehr möglich, wenn die Betreiber zuvor negativ aufgefallen sind.

Facebook ermöglicht den Seiten-Betreibern allerdings auch eine Rückkehr in das Werbe-System: „Unterlassen die Seiten die weitere Verbreitung von Falschmeldungen, wird diese Einschränkung wieder aufgehoben“, heißt es in dem Blog-Eintrag.


Facebook steht seit Monaten in der Kritik, weil dort immer wieder Falschmeldungen kursieren. So wurde dem weltgrößten sozialen Netzwerk vorgeworfen, dass erfundene oder manipulierte Nachrichten dazu beigetragen haben, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.