CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Türkei zum Rückzug aus Afrin auf

Jürgen Hardt

Angesichts der militärischen Eskalation durch die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin wird aus der Unionsfraktion der Rückzug der türkischen Truppen von syrischem Staatsgebiet gefordert. Er könne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur "dringend auffordern", den "Einsatz im Norden Syriens zu beenden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Stattdessen rate er der Türkei, "sich auf die Sicherung der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren", sagte der CDU-Politiker weiter. Hardt bezeichnete auch den türkischen Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG in Afrin als "unverhältnismäßig". Die türkische Regierung sei daher "gut beraten, sich jetzt rasch aus diesem Einsatz zurückzuziehen".

Hardt übernahm allerdings die türkische Darstellung, wonach die YPG ein Ableger der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei sei. Die YPG kämpft im Bündnis mit den USA in Syrien gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS), den sie gemeinsam mit weiteren Milizen aus weiten Gebieten des Landes vertrieben hat. Nach eigener Darstellung tritt sie für eine Autonomieregelung für den Norden Syriens auf Basis einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft ein.

Die Bundesregierung hatte sich mit Kritik an den türkischen Angriffen auf Afrin lange zurückgehalten. Am Dienstagabend forderte das Auswärtige Amt dann alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen dort sowie in der syrischen Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta zu beenden. Das Außenministerium vermied aber erneut eine Forderung nach einem türkischen Truppenrückzug. Zuvor hatten türkische Streitkräfte in Afrin regimetreue syrische Kräfte angegriffen, die den Kurden dort zu Hilfe kamen.